Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

Brexit und Zoll: Warenursprung

von Peter Scheller

Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. Hier geht es um den weithin unterschätzten Bereich des Warenursprungs.

Der Ursprung einer Ware ist in sehr unterschiedlichen Bereichen des Außenhandels von besonderer Bedeutung. Im Rahmen des EU-Rechts geht es dabei um den präferenziellen und den nicht präferenziellen Ursprung sowie um die Herkunftsangabe der Waren. Im Einzelnen lassen sich die drei Bereich wie folgt unterscheiden:

Warenursprung

Präferenzieller Ursprung

Nichtpräferenzieller Ursprung

Warenmarkierung

„ Made in …“

Zollfreiheit oder ermäßigte Zollsätze aufgrund von Freihandels- und Präferenzabkommen

Anknüpfungspunkt für

  • Einfuhrgenehmigungen und -lizenzen,
  • Antidumpingmaßnahmen,
  • zahlungsauslösendes Dokument in Akkreditiven,
  • Nachweis zur Gewährung von Ausfuhrbürgschaften

Verbraucherschutz im Bestimmungsland

Rechtsgrundlagen

  • Art. 64 ff. UZK,
  • dazu ergangene Regelungen in UZK-IA und UZK-DA,
  • Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten oder Staatengruppen
  • Art. 59 ff. UZK,
  • dazu ergangene Regelungen in UZK-IA und UZK-DA
  • Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken,
  • nationale Gesetze (UWG, Markengesetze),
  • Einfuhrbestimmungen einzelner Länder

Für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und der Im- und Exportbranche spielen insbesondere die Zollbefreiungen oder –vergünstigen aufgrund von Freihandels- und Präferenzabkommen eine wichtige Rolle. Daneben wird in solchen Abkommen auch der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse wie Exportbeschränkungen und Importquoten sowie der Investitionsschutz geregelt. Das produzierende Gewerbe und der Handel ist häufig in weltumspannende Warenketten (supply chains) eingebunden, da ein Bezug von Rohstoffen und Vorprodukten aus vielen Ländern wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Es ist leicht ersichtlich, dass der Bezug von Waren aus Staaten, mit denen die EU entsprechende Abkommen geschlossen hat, erhebliche Vorteile bieten kann, wenn ansonsten die EU Zölle auf die Einfuhr entsprechender Waren erheben würde. Natürlich spielen Zollbefreiungen auch im Verkauf eine erhebliche Rolle, wenn die Bestimmungsländer spiegelbildlich auch Zölle erheben und die EU mit diesen Staaten ein Freihandelsabkommen geschlossen hat.

Bisher hatten Waren aus Großbritannien den Ursprung in der EU. Diesen werden sie mit dem Austrittsdatum verlieren. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf britische Industrie. Auch deutsche Unternehmen, die britische Vorprodukte verarbeiten, werden beachten müssen, dass diese keinen Ursprung in der EU mehr haben. Das kann bedeuten, dass die EU-Ursprungseigenschaft auch für das in Deutschland gefertigte Endprodukt verloren geht. Damit können vorteilhafte Zollpräferenzen mit Ländern, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, verloren gehen. Problematisch sind auch Konstellationen, in denen die Endfertigung von Gegenständen in Großbritannien vorgenommen wird. In diesem Fall verlieren die Waren unter Umständen die EU-Ursprungseigenschaft, was wiederum zum Verlust von Zollpräferenzen führen könnte. Daneben ist auch die Einkaufsseite betroffen, wenn Waren über Großbritannien bezogen werden. International agierende Produktions- und Handelsunternehmen müssen in solchen Fällen prüfen, ob sie weiterhin Waren über Großbritannien beziehen oder vertreiben können oder ob Supply Chains und Präferenzkalkulationen umgestellt und Produktionsprozesse verlagert werden müssen.

Hinweis:

Die deutsche Zollverwaltung weist auf eine Mitteilungspflicht von Unternehmen hin:

Sofern die Verwendung von GBR-Inhalten bei der Herstellung eines Erzeugnisses maßgeblichen Einfluss auf dessen Ursprungseigenschaft hat und damit die Voraussetzungen für die erteilte Bewilligung bzw. Registrierung künftig nicht mehr gegeben wäre, ist der Ausführer verpflichtet, dies seinem zuständigen HZA (Hauptzollamt) anzuzeigen. Das HZA prüft in diesem Fall, ob die Bewilligung/Registrierung widerrufen werden muss.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

 

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