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Manchmal erhält man auch über amtliche Mitteilungen Kenntnis vom Streit "befreundeter" Staaten. In diesem Fall geht es um den Streit zwischen Zypern und der Türkei über umstrittene Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns. Zwischenzeitlich hat die EU verschiedene "Strafmaßnehmen" gegen die Türkei beschlossen. Eine davon sind Reise-, Einfrierungs- und Bereitsstellungsverbote für gewisse Organisation und Personen.
Grundsätzlich endet die Kompetenz physischer Ermittlungshandlungen der deutschen Finanzverwaltung an der Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland. So war es auf jeden Fall in der Vergangenheit. Die Rechtsprechung deutscher Finanzgerichte erlaubt es aber inzwischen, dass deutsche Finanzbeamte im Ausland ermitteln dürfen. Das Finanzgericht …
Eine Mitteilung der CFE (Confédération Fiscale Européenne) vom 28. August 2017 lässt aufhorchen: European Commission advances with EU blacklist work. Auf dieser Liste stehen Staaten, die nach Ansicht der Kommission sich steuerlich nicht korrekt verhalten. Zielgruppe sind vereinfacht gesagt die …
Scheidungskosten waren früher als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Seit dem Jahr 2013 sind Prozesskonten nur noch im Ausnahmefall steuerlich abziehbar. Nunmehr hatte der BFH zu entscheiden, ob Scheidungskosten unter das Abzugsverbot fallen (Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16). Seit 2013 sind Aufwendungen …
Die Weitergabe von Informationen an ausländische Finanzbehörden ist häufig ein Streitpunkt zwischen Unternehmen und den deutschen Finanzbehörden. Dabei geht es um die Frage, ob die Weitergabe gerechtfertigt und damit zulässig ist. Über einen typische Fall hatte das Finanzgericht Köln zu …
Ein Tax Compliance System (Tax CMS) dient einem Unternehmen, seine steuerlichen Pflichten erfüllen zu können und Fehler in Steuerangelegenheit zu vermeiden. Nunmehr hat sich die Finanzverwaltung erstmals zur Wirkung eines solchen Tax CMS geäußert (Änderung des AO-Anwendungserlasses zu § 153). Danach soll ein …
Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen. EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse …
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung von Sanktionen beim Steuerbetrug über Briefkastenfirmen. Die Gesetzespläne sehen strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Finanzinstituten vor. Geplant sind auch erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden. Auslöser waren die Enthüllungen der Panama Papers. Verschärft werden die Bestimmungen zum …
British tax authorities consider penalties for advisors who promote tax avoidance schemes. Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) published a discussion document titled Strengening tax avoidance sanctions and deterrents . So far only a penalty legislation for users of tax avoidance schemes …
Das deutsche Steuerrecht sieht verschiedene Verjährungsregelungen vor. Diese Regelungen dienen dazu, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt Steuerfestsetzungen nicht mehr geändert werden können. Dies dient dazu, mit Ablauf der Frist Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten eintreten zu lassen. Im vorliegenden Fall kam es …
Am 1. Mai 2016 tritt der neue Zollkodex der Europäischen Union – UZK genannt – in Kraft. Der UZK ist bereits 2013 verabschiedet worden. Damit denkt man, dass Verwaltung und betroffene Unternehmen genügend Zeit zur Umstellung hatten. Das ist aber …
You might wonder why a pro-European German thinks that a referendum about Great Britain’s EU-membership is essential. This is despite the fact that I am an anglophile, have a Scottish wife and friends and colleagues from all over the Anglo-Saxon world. Why …
Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer schlägt politisch hohe Wellen. Es ist von der Zerschlagung des Mittelstandes die Rede und vom Ausverkauf an Heuschrecken. Aus dem Finanzministerium wiederum hört man, das die Erbschaftsteuer vor Einführung der Verschonungsregeln 2009 auch …
Selbst für erfahrene Berater ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Nachlässigkeit nachteilige Bescheide der Finanzbehörden von Unternehmen oder anderen Steuerpflichtigen ignoriert werden. Dies gilt im Zoll- wie im Steuerrecht. Häufig werden Steuer- oder Abgabenbescheide beim Posteingang nicht beachtet. Dadurch …
In der täglichen Berichterstattung unserer Medien hören wir nur Dinge aus Brüssel, wenn dort wieder einmal eine überregulierende Verordnung erlassen wird. Auf der EU-Kommission wird außerdem von unseren Politikern herumgehackt, wenn aus Brüssel Meinungen zu hören sind, die nicht in …
Im Handelsblatt stand am 25.02.2015 ein Artikel mit dem Titel Über ein Drittel der Deutschen will Euro-Austritt. Es werden die Ergebnisse einer Studie vorgestellt. Danach wollen mehr als ein Drittel aller Deutschen den Euro-Austritt. Unterstellt, die Studie gibt ein wirklich korrektes
Heute ist im Handelsblatt zu lesen, dass Bundesfinanzminister Schäuble den chronisch klammen Kommunen finanziell unter die Arme greifen will. Neben der Übernahme von Harz-IV-Kosten sollen Teile der Umsatzsteuereinnahmen an die Städte und Gemeinden fließen. Bereits ab Januar 2015 sollen die …
Heute schreibe ich nicht über Steuern, sondern über unsere Historie. Heute vor hundert Jahren begann der 1. Weltkrieg. Ihm folgte ein zweiter. Unzählige Millionen von Menschen starben in diesen Gemetzeln. Und viele der Überlebenden waren für den Rest ihres Lebens …
So betitelte Dr. Michael Bahke seinen Beitrag im DATEV magazin 2013, 06. Untertitel ist Deutschland – deine Steuersünder. In der Folge stelle ich nur zentrale Aussagen dieses Beitrages dar, ohne sie selbst zu kommentieren. Dem verständigen Leser erschließt sich der …
Das deutsche Investmentsteuergesetz sieht eine Pauschalbesteuerung für Investmentfonds und -gesellschaften vor, die nicht den besonderen Veröffentlichungspflichten im elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Dort müssen entsprechende Investmentgesellschaften detaillierte Angaben zu steuerlich relevanten Daten der Fonds machen. Tun sie dies nicht, liegt ein so genannter …
… oder eine Warnung an diejenigen, die es werden wollen. Die Steuerbehörden prüfen immer intensiver und unterstellen viel schneller als früher, dass eine Steuerstraftat vorliegt. Und schon lange macht die Überprüfung von Unternehmen und Bürgern an den Grenzen nicht mehr …