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Der CMR-Frachtbrief ist ein Transportdokument im internationalen Landverkehr. Gleichzeitig kann der CMR-Frachtbrief als Belegnachweis im Umsatzsteuerrecht dienen, wenn es um die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder im Ausnahmefall auch bei Ausfuhren geht. Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in Heft 9/2019 der MwStR die Grundzüge der CMR-Rechts dargestellt.
Ein unerledigtes T-Papiere führt dazu, dass das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Damit werden sämtliche neben Einfuhrzöllen und Einfuhrumsatzsteuer fällig. Daneben können sich strafrechtliche Folgen ergeben; zumindest liegt aber eine Ordnungswidrigkeit vor.
Nicht ordnungsgemäß erledigte T-Papiere führen dazu, dass das externe Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Fehler in der Beendigung des Versandverfahrens führen dazu, dass Einfuhrabgaben fällig werden. Ferner drohen die Eröffnung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Risiken liegen aber nicht nur im Bereich des Zollrechts sondern auch im steuerlichen Bereich.
Falsche Einfuhranmeldungen können strafrechtliche Risiken haben, wie zwei etwas ältere Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) zeigen. Dabei kann es sein, dass in auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Rechtsprechung ist nicht nur für importierende Unternehmen von Bedeutung sondern betreffen auch deren Dienstleister wie Zollagenten, Spediteure und andere Logistikdienstleister.
Logistikunternehmen müssen ein profundes Wissen zu zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten haben. Dies gilt sowohl für das eigene Geschäft wie auch die Bedürfnisse der Kunden. Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter und Zollagenten geht es um die umsatzsteuerliche Besonderheiten eigener Leistungen. Bilanzielle und ertragsteuerliche Fragestellungen kommen hinzu. Logistikunternehmen müssen daneben die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten ihrer Kunden bei grenzüberschreitenden Transporten beachten.
Grenzüberschreitende Güterbeförderungen sind dann umsatzsteuerfrei, wenn sie sich unmittelbar auf die Ein- und Ausfuhr beziehen. Weitere Voraussetzung bei der Einfuhr ist, dass die Kosten der Beförderungsleistung in der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer enthalten sind. Obwohl die Vorschrift vergleichsweise einfach gefasst ist, gibt es trotzdem immer wieder Zweifelsfragen, die durch Gerichte zu klären sind.
Es kommt häufig vor, dass bei zollrechtlichen Pflichtverstößen Zölle und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen das Logistikunternehmen festgesetzt werden. Diese betreffen in der Regel den Einfuhrvorgang des Kunden, für den zollrechtliche Anmeldungen vorgenommen werden. Schon in der Rechtssache DSV Road hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2015 dem beauftragten Logistikunternehmen den Abzug der EUSt als Vorsteuer versagt. In der Folge hat es weitere Urteile des EuGH und deutscher Finanzgericht gegeben, die alle den Vorsteuerabzug versagen.
Logistikunternehmen haben zollrechtlich und umsatzsteuerlich zwei Ebenen zu beachten. Einerseits müssen Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter und Zollagenten die umsatzsteuerliche Besonderheiten eigener Leistungen richtig beurteilen. Hinzu kommen bilanzielle und ertragsteuerliche Fragestellungen. Daneben müssen Logistikunternehmen die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Fragestellungen ihrer Kunden insbesondere bei grenzüberschreitenden Transporten beachten.
Einige Branchen sind besonders stark im Außenhandel tätig oder zumindest von diesem abhängig. Die gilt beispielsweise für Handelsunternehmen im Im- und Export, Industrie und verarbeitendes Gewerbe und die Logistik. Hieraus ergeben sich viele Fragen in Bezug auf zoll- und umsatzsteuerliche Themen. Der Verfasser versucht seit Jahren, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten darzustellen.
Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen Fehleranfälligkeit insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften. Das Smart-Seminar vermittelt einen praxisnahen Überblick, von der Umsatzsteuer über die bilanzielle Abbildung der Transportrisiken bis zum immer wichtiger werdenden Zusammenspiel von Umsatzsteuer und Zoll.
Auch im Jahr 2019 bietet die nwb-Akademie wieder das Seminar "Das Logistik- und Transportmandat" an. Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen Fehleranfälligkeit, insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften.Das Seminar bietet einen praxisnahen Überblick, von der Umsatzsteuer über die bilanziellen Abbildung der Transportrisiken bis zum immer wichtiger werdenden Zusammenspiel von Umsatzsteuer und Zoll.
Germany is one of the biggest importing economies in the world. Producers and sellers from states such China, the USA and others often agree with their German customers the Incoterm DDP. This seems beneficial for German importers because they receive goods “on their doorstep”. All costs of transport, insurance and customs declarations have to be paid by the supplier. However, there are situations where this obvious benefit turns into a sour pill for German importers when they receive an unexpected tax bill from their local German tax office.
Die Autoren Peter Scheller, Torsten Hildebrandt und Susanne Zaczek haben in der Zeitschrift Die Steuerberatung (Heft 10/2017, Seite 385) das Thema Ertragsteuerliche Auswirkungen zollrechtlicher Risiken untersucht. Dabei geht es um folgendes: Das Zollrecht birgt für Unternehmen, die an grenzüberschreitenden Warenbewegungen …
Speditionen gehen häufig erhebliche Abgabenrisiken ein, wenn sie Zollformalitäten für ihre Kunden übernehmen. Eine der Risiken ergibt sich dann, wenn sich herausstellt, dass die Spedition keine wirksame Zollvollmacht besitzt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München (Urteil vom 20.10.2016, 14 K …
Zoll-Recht-Steuern – kurz ZRS – ist eine Informationsplattform von und für Zoll- und Steuerexperten. Diese verfassen kurze und prägnante Artikel zu fachspezifischen Themen. Betrachtet wird der grenzüberschreitende Handel aus der Sicht des Zolls, des Rechts (Transportrecht, Transpostversicherungsrecht, etc.) und der Steuern. Hier finden …
Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland fallen der Ort, an dem die Ware gestellt und derjenige, an dem diese Waren vorübergehend verwahrt werden sollen, häufig auseinander. Dabei hat die Person, die die Ware gestellt, diese innerhalb der von …
Umsätze im Zusammenhang mit der Seeschifffahrt sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt für Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Seeschiffen, die gewerblich genutzt werden. Steuerbefreit sind auch die Versorgung dieser Schiffe sowie alle Dienstleistungen, die unmittelbar für …
Das Zollrecht kennt eine Vielzahl von Bewilligungen, die verfahrensrechtliche oder materielle Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligten gewähren. Mit Einführung des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 haben sich sachliche Bewilligungsvoraussetzungen und -inhalte geändert. Deshalb ist eine Neubewertung vieler Bestandsbewilligungen notwendig. Übergangsregelungen Es …
Am 4. Mai 2017 bot die NWB Akademie zum ersten Mal das Seminar Das Transport- und Logistikmandat an. Das Seminar gibt einen Überblick über alle steuerlichen Bereiche, die für kleine und mittelständische Logistikunternehmen von Bedeutung sind. Dabei spielen grenzüberschreitende Transportaufträge eine besondere …
Die Bilanzierung im Palettentauschsystem ist eine komplexe Aufgabe. Erstaunlicherweise gibt es hierzu wenig Fundstellen in Rechtsprechung und Fachliteratur sowie keine Veröffentlichungen der Finanzverwaltung. Der Artikel in der DStR 2017, Seite 894 versucht die Lücke zu schließen. Grundlagen der Bilanzierung im …
Seminarankündigung für 2017 Das Transport- und Logistikmandat Branchenkenntnis auf den Punkt gebracht Referent Peter Scheller Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern Ziel des Seminars Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen …
Seminarankündigung für 2017 Das Transport- und Logistikmandat Branchenkenntnis auf den Punkt gebracht Referent Peter Scheller Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern Ziel des Seminars Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen …
Die Autoren Michael Lux, Peter Scheller und Susanne Zaczek haben sich mit den vielfältigen Aspekten der Lagerverfahren im Zoll-, Mehrwert- und Verbrauchsteuerrecht beschäftigt. In Heft 10/2016 der Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) haben sie auf Seite 654 eine Artikel …
Mit Wirkung zum 1. Mai 2016 ist das neue Zollrecht in Kraft getreten. Damit stehen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte vor der Herausforderung, ein ohnehin wenig geläufiges Gebiet fachlich erschließen zu müssen. Unsere Autoren Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in …
Ab dem 1. Mai 2016 gilt ein neues Zollrecht. Der Unionszollkodex wird zu diesem Zeitpunkt wirksam. Alle Durchführungs- und Übergangsvorschriften sind zwischenzeitlich veröffentlicht. In vielen Bereichen wird sich wenig ändern. Aber gerade in den Bereichen, in denen sich Änderungen ergeben, …
In der Umsatzsteuer-Rundschau 2016, Seite 225 haben Susanne Zazcek, Zollexpertin aus Kiel und Peter Scheller einen Artikel zum Thema Logistikunternehmen als Vertreter im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht veröffentlicht. Untersucht werden die Unterschiede zwischen der zollrechtlichen Vertretung und der umsatzsteuerlichen Fiskalvertretung. Im Einzelnen geht es …
Am 1. Mai 2016 tritt der neue Zollkodex der Europäischen Union – UZK genannt – in Kraft. Der UZK ist bereits 2013 verabschiedet worden. Damit denkt man, dass Verwaltung und betroffene Unternehmen genügend Zeit zur Umstellung hatten. Das ist aber …
An den unten stehenden Terminen finden vier Ganztagesseminare zum Thema Logistik & Steuern statt. Nunmehr steht auch das endgültige Inhaltsverzeichnis fest: Logistik & Steuern Kapitel 1 – Die Logistikbranche 1.1. Die Branche und ihr Leistungsangebot 1.2. Steuerliche Rahmenbedingungen Kapitel 2 – …
In der DStR 2015, Seite 2183 haben Susanne Zaczek, Zollexpertin aus Kiel und ich einen Artikel zum Thema Unternehmensumstrukturierung und zollrechtliche Verfahren veröffentlicht. Der Artikel behandelt einen in gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmaßnahmen manchmal übersehenen Bereich, nämlich zollrechtliche Bewilligungen und Verfahren. Diese Lücke versucht der …
Im Praxisforum Umsatzsteuer der Umsatzsteuer-Rundschau 2014 (Seite 885) haben wir einige kritische Anmerkungen zum Schreiben des Bundesfinanzministerium zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Palettentauschs gemacht. Es wird spannend werden, wenn Finanzgerichte oder der Europäische Gerichtshof über entsprechende Fälle zu urteilen haben. Vorläufig …
Im Umsatzsteuerrecht spielt die Rechnung eine herausragende Rolle. Formale Fehler bei Rechnungstellung oder unvollständige Rechnungen können sowohl für den leistenden Unternehmer wie den Geschäftskunden zu erheblichen Steuerbelastungen führen. Und gleiches gilt für Verträge, wenn diese Rechnungsfunktion haben. Es ist nicht immer …
Es gibt keinen Vertrag ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Damit hat er auch immer steuerliche Auswirkungen. In der Praxis wird den steuerlichen Aspekten aber häufig viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb werden wir dieses Thema in diesem Blog immer wieder aufgreifen. In …
