Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Kategorie Rechtsprechung / Legal Decisions

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Ausländische Kapital- und Personengesellschaften genauso wie gewerbetreibende natürliche Personen unterliegen in Deutschland mit einem Teil ihres Gewinns der Ertragsbesteuerung, wenn diese eine Betriebsstätte in Inland haben. Ausländische Unternehmer können auch für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland als ansässig gelten, wenn diese eine feste Niederlassung im Inland haben. Beide Begriffe unterscheiden sich im Detail. Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wann und unter welchen Umständen eine Betriebsstätte oder feste Niederlassung vorliegt.

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Seit Jahren wird die Verzinsung von Steuerguthaben und -schulden mit 6% p.a. für vollkommen unangemessen gehalten. Dem ist in Zeiten negativer Zinsen auch zuzustimmen. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes nicht verfassungskonform ist.

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US pension plans are an important cornerstone of retirement planning both for US citizens and US residents. As long as citizens and residents remain in the USA the tax consequences are straight forward. However, if a US citizen or a citizen of another state relocates to Germany and withdraws money from such a plan, the tax situation changes and becomes more complex. This is particularly so because many questions regarding the German taxation of withdrawals form 401(k)-plans or IRAs are still unresolved. However, a recent ruling of the German Federal Fiscal Court clarified one outstanding point.

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Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie

Die Autoren Peter Scheller und Thomas Oehmichen haben in der Ausgabe 4/2018 der Umsatzsteuerrundschau einen Artikel zum Thema Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie eröffentlich. Dabei geht es umfolgendes: In der Praxis kommt es zwischen der Finanzverwaltung …

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Einfuhrumsatzsteuer und Rückware

Grundsätzlich ist die Wiedereinfuhr vormaliger Unionsware in das Zollgebiet der Europäischen Union als Rückware von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung gilt dann nicht, wenn entweder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorangegangen ist oder die Waren vor Wiedereinfuhr im Drittland geliefert werden. Im …

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Spedition und Zollvollmacht

Speditionen gehen häufig erhebliche Abgabenrisiken ein, wenn sie Zollformalitäten für ihre Kunden übernehmen. Eine der Risiken ergibt sich dann, wenn sich herausstellt, dass die Spedition keine wirksame Zollvollmacht besitzt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München (Urteil vom 20.10.2016, 14 K …

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Einfuhrumsatzsteuer und vorübergehende Verwahrung

Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland fallen der Ort, an dem die Ware gestellt und derjenige, an dem diese Waren vorübergehend verwahrt werden sollen, häufig auseinander. Dabei hat die Person, die die Ware gestellt, diese innerhalb der von …

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Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers

Geschäftsführer unterschätzen häufig die persönliche Haftung aus Steuerschulden der von ihnen vertretenen GmbH. Dies gilt insbesondere, wenn die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage gerät und insolvent wird. Ein entsprechender Fall lag das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H und …

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Schweizer Kinderrente / deutsches Kindergeld

In unserer globalen Welt werden auch Familienbeziehungen internationaler. Das wirft eine Vielzahl von steuerlichen und rechtlichen Fragen auf. Eine dieser Fragen ist, ob und in welcher Höhe deutsches Kindergeld gezahlt wird, wenn auch im Ausland ein ähnlicher Anspruch besteht. Einem …

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Zoll: Steueridentifikationsnummern

Die Zollverwaltung können bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die Angabe der Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten verlangen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit dieser Vorschrift (Beschluss vom 09.08.2017 – 4 K 1404/17 Z). Dem Beschluss lag …

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Umsatzsteuer: Steuerfreie Seeschifffahrtsumsätze

Umsätze im Zusammenhang mit der Seeschifffahrt sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt für Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Seeschiffen, die gewerblich genutzt werden. Steuerbefreit sind auch die Versorgung dieser Schiffe sowie alle Dienstleistungen, die unmittelbar für …

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Weitergabe von Informationen an ausländische Finanzbehörden

Die Weitergabe von Informationen an ausländische Finanzbehörden ist häufig ein Streitpunkt zwischen Unternehmen und den deutschen Finanzbehörden. Dabei geht es um die Frage, ob die Weitergabe gerechtfertigt und damit zulässig ist. Über einen typische Fall hatte das Finanzgericht Köln zu …

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Verrechnungspreise und Zollwert

Seit Jahren beschäftigt die Fachwelt die Frage, ob und auf welche Weise Verrechnungspreise und Zollwert miteinander korrelieren. Diese Frage ist insbesondere für international tätige Konzerne von großer Bedeutung, wenn inländische Unternehmen aus dem Drittland von anderen Konzerngesellschaften Ware beziehen. Im …

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Steuervergünstigung bei landseitiger Stromversorgung

Im Stromsteuerrecht gibt es eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen. Eine davon betrifft die Steuervergünstigung bei landseitiger Stromversorgung der gewerblichen Schifffahrt. In einem nunmehr vom BFH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Steuerermäßigung auch dann …

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Umsatzsteuer und Kultur

Das Umsatzsteuerrecht hält einige Vergünstigungen für künstlerische und darstellende Tätigkeiten. Wie aber nicht anders zu erwarten, führt das Thema Umsatzsteuer und Kultur immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Künstlern bzw. deren Vertretern. Dies führt dann zu Rechtstreiten, über die die …

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Mehrwertsteuer: Formale Mängel als Straftat?

Formale Mängel bergen für Unternehmen insbesondere im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht große wirtschaftliche Risiken. Böse Zungen sagen, dass dies vor allen daran liegt, dass Zoll- und Finanzbehörden die Abgabenfestsetzung als Strafmaßnahme nutzen. Das eigentlich hierfür vorgesehene Instrumentarium des Ordnungswidrigkeits- und Strafrechtes … 

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Die „ewige“ Verjährung

Das deutsche Steuerrecht sieht verschiedene Verjährungsregelungen vor. Diese Regelungen dienen dazu, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt Steuerfestsetzungen nicht mehr geändert werden können. Dies dient dazu,  mit Ablauf der Frist Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten eintreten zu lassen. Im vorliegenden Fall kam es …

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Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerreden?

Feierliche Reden professioneller Vortragender können Hochzeits- oder Trauerfeiern einen festlichen Rahmen verleihen. Dafür werden die Redner natürlich bezahlt. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 03.12.2015 – V R 61/14) musste nun darüber entscheiden, ob der Regelsteuersatz von 19% oder der ermäßigte Steuersatz …

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Will overturned by Royal Court of Justice

It does not happen very often that a Court decision over inheritance law gets high profile publicity. However, the recent verdict of Her Majesty’s Court of Appeal regarding Heather Ilott’s share of inheritance attracted public attention on a large scale. You may …

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GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz

Im Insolvenzfall stellt sich immer wieder die Frage, welche Auskunftspflichten ein GmbH-Geschäftsführer hat. Grundsätzlich wir ein Geschäftsführer wenig Neigung verspüren, Informationen zu geben, weil er immer von einer potentiell vorhandenen persönlichen Haftung bedroht ist. Dies gilt umso mehr, wenn Schulden gegenüber …

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Betriebsaufgabe als Steuerfalle

Bei Betriebsaufgabe denkt man unwillkürlich an einen Einzelunternehmer, der das Pensionsalter erreicht hat und seinen Betrieb aufgibt. Oder man denkt an Unternehmen, die in die Insolvenz oder Liquidation gehen. Es gibt aber auch Betriebsaufgaben, obwohl das Unternehmen tatsächlich fortgeführt wird. …

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Mehrwertsteuersystem im Umbruch

Das Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand, soweit es um grenzüberschreitende Transaktionen geht. Dabei geht es insbesondere um Lieferungen und die Erbringung von Dienstleistungen im Raum der EU. Das aktuelle System ist in der Administration sehr aufwendig für … 

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Kindergeld bei Zweitwohnsitz in Deutschland

Deutsche nehmen immer häufiger Stellungen im Ausland an. Haben sie Familie, stellt sich die Frage, ob Kindergeldanspruch und andere familienbedingte Steuervergünstigungen erhalten bleiben. Am 18. Dezember 2013 hatte der BFH (III R 44/12) einen entsprechenden Fall zu entscheiden.   Der … 

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Erbschaftsteuer: Neues von Kettenschenkungen

In unserem Beitrag Vorsicht: Steuersparmodell hatten wir diverse Gestaltungen zur Minderung der Erbschaftsteuerbelastung dargestellt. Eine der Varianten waren die so genannten Kettenschenkung. Dabei handelt es sich um das mehrfache Ausnutzen hoher persönlicher Freibeträge. Zu diesem Thema gibt es neue Entwicklungen. Dem …

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Reichsfinanzhof wird entfernt

Der Reichsfinanzhof war das oberste Finanzgericht während der Weimarer Republik und im nachfolgenden Dritten Reich. Genauso wie Deutschland als Ganzes hatte in dieser Zeit auch der RFH eine wechselvolle Geschichte. Zwischen 1933 und 1945 konnte sich der RFH, wie alle anderen Gerichte in … 

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (2)

Der europäische Gerichtshof fällt insbesondere im direkten Steuerrecht eine Vielzahl von Urteilen, die selbst erfahrensten Kommentatoren und Steuerprofessoren Rätsel aufgeben. Manchmal hat man das Gefühl, in Luxemburg residiert eine Sphinx, die allen Rätsel aufgeben will. In einem ersten Beitrag haben …

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„Strafbesteuerung“ ausländischer Fonds europarechtswidrig?

Das deutsche Investmentsteuergesetz sieht eine Pauschalbesteuerung für Investmentfonds und -gesellschaften vor, die nicht den besonderen Veröffentlichungspflichten im elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Dort müssen entsprechende Investmentgesellschaften detaillierte Angaben zu steuerlich relevanten Daten der Fonds machen. Tun sie dies nicht, liegt ein so genannter …

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (1)

Der europäische Gerichtshof fällt insbesondere im direkten Steuerrecht eine Vielzahl von Urteilen, die selbst erfahrensten Kommentatoren und Steuerprofessoren Rätsel aufgeben. Manchmal hat man das Gefühl, in Luxemburg residiert eine Sphinx, die allen Rätsel aufgeben will. Die Sphinx der griechischen Mythologie …