Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Man wird immer wieder - und manchmal auch angenehm - überrascht im Leben. Von Gerichten erwartet man in der Regel Urteile zu streitigen Themen, sei es zur Auslegung eines Sachverhalts oder offener Rechtsfragen. So ist es auch bei Finanzgerichten. Das Finanzgericht Hamburg geht darüber hinaus. Es hat der Generalanwältin Kokott am Europäischen Gerichtshof drei grundsätzliche Fragen gestellt, die Licht auf momentan drängende Themen der europäischen Rechts und der Rechtsprechung des EuGH werfen. In seinem Newsletter 3/2019 hat das Finanzgericht Fragen und Antworten der Generalanwältin abgedruckt.

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In vorangegangen Artikeln haben wir die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Warenverkehrs aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU dargestellt. Daneben werden sich aber auch Änderungen bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Dienstleistungsverkehr ergeben.

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Sowohl die Kommission der EU wie auch Großbritannien haben Leitfäden und Stellungnahmen zu den zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen bei Austritt Großbritanniens ohne Vertrag (no deal) veröffentlicht. Dabei geht es vorrangig um zwei Themenbereiche. Wie ist die Situation nach dem Austritt und was geschieht in der Übergangsphase kurz vor und nach dem Austrittsdatum.

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Einfuhr von Waren aush Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Ausfuhr von Waren nach Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und um die Verbrauchsteuern.

 

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. Hier geht es um den weithin unterschätzten Bereich des Warenursprungs.

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. Hier geht es um die Rückwareneigenschaft im Zollrecht für Waren, die vor dem Austrittsdatum nach Großbritannien verbracht und nach diesem Datum wieder in der EU zurückgebracht werden sollen.

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Noch immer weiß niemand, ob und wann der Brexit kommen wird. Geht man davon aus, dass er kommen wird, werden sich mit dem Austrittsdatum für Unternehmen einige grundlegenden Änderung im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Umsatzsteuerrecht ergeben. Einige Änderungen werden unabhängig davon sein, ob ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird oder nicht. An dieser Stelle wird eine Serie kurzer Artikel folgen, die einzelne Änderungen beleuchten.

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The United Kingdom and the European Union are still negotiating about an exit agreement. The hard line of EU negotiators and more so the deep discord within the governing Conservative party about Great Britain’s negotiation strategy make it more and more unlikely that both parties will come to an agreement by 29 March 2019. A hard Brexit become more and more a likely scenario. This will have wide-reaching consequences for British citizens living in Germany.

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Germany’s tax avoidance regulations

Germany’s tax avoidance regulations are far reaching and cover a lot of different situations. There are certain measures which are treated as a tax avoidance scheme although involved companies or individuals do not realise that their business activities may be …

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Taxation of digital economy

On 21 March 2018, the EU commission published a proposal in regard to the taxation of digital business activities in the European Union. There are two proposals. Reform of corporate tax systems The first proposal is on a reform of …

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Deutsche Betriebsprüfer im Ausland?

Grundsätzlich endet die Kompetenz physischer Ermittlungshandlungen der deutschen Finanzverwaltung an der Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland. So war es auf jeden Fall in der Vergangenheit. Die Rechtsprechung deutscher Finanzgerichte erlaubt es aber inzwischen, dass deutsche Finanzbeamte im Ausland ermitteln dürfen. Das Finanzgericht …

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IAPA meeting 2017 in Warsaw

This year’s general meeting of the IAPA International Association of Professional Advisers took place on the 29 and 30 September 2017 in Warsaw. Main topics of this year’s conference were the new EU-regulation on data protection, taxation of expatriates living …

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Verbrauchsteuerliche Auswirkungen des Brexit für deutsche Unternehmen

In der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern haben die Autoren Michael Lux, Brüssel, und Peter Scheller, Hamburg über das Thema Verbrauchsteuerliche Auswirkungen des Brexit für deutsche Unternehmen veröffentlicht (ZfZ 8/2017, Seite 1984). Dabei geht es zusammengefasst um Folgendes: Der Brexit …

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Expatriates: 10 issues to be considered as a retired person in Germany

In general expatriates relocate to Germany for business or job reasons. However, there is a growing number of expatriates especially from the US and the UK who are moving to Germany when reaching retirement age. The reasons for this move …

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Zollrechtliche Auswirkungen des Brexit für Unternehmen in Deutschland

In der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern haben die Autoren Michael Lux, Brüssel, und Peter Scheller, Hamburg über das Thema Zollrechtliche Auswirkungen des Brexit für Unternehmen in Deutschland veröffentlicht (ZfZ 3/2017, Seite 54). Dabei geht es zusammengefasst um Folgendes: Mit …

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EU-Beihilfeverbot und Erbschaftsteuer

Staatliche Beihilfen für einzelne Unternehmen und Branchen sind in der Europäischen Union unter gewissen Umständen verboten. In den letzten Jahren sind vermehrt steuerlich begünstigende Vorschriften in den Fokus der Europäischen Kommision gerückt. Wird durch den EuGH festgestellt, dass eine Vorschrift … 

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Mehrwertsteuerbetrug: EU-Staatsanwaltschaft

Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen. EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse … 

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Mehrwertsteuerlücke in der EU

Die Mehrwertsteuer (in Deutschland Umsatzsteuer genannt) stellt in praktisch allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen dar. Umso schmerzlicher ist es für die Staatsapparate, dass die Differenz zwischen entstandener und tatsächlich vereinnahmter Steuer (sog. Mehrwertsteuerlücke) weiterhin erheblich ist. Die …

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Brexit: 10 tax issues to be considered

On 23 June 2016 a majority of British voters decided to leave the European Union. Leaving the European Union will have major tax consequences both for UK and European businesses. The most predictable will be the implications on harmonized tax systems. … 

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Merkel, die Chinesen und der Zoll

Kürzlich war die deutsche Bundeskanzlerin zu Gesprächen in China. Dabei ging es um einige Streitpunkt. Von chinesischer Seite wurde dabei zum wiederholten Mal der Status als Marktwirtschaft gefordert. In den Medien wird aber nur unzureichend erklärt, weshalb dieser Status für … 

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UZK: Skandal durch unfähige Politiker und Bürokraten?

Am 1. Mai 2016 tritt  der neue Zollkodex der Europäischen Union – UZK genannt – in Kraft. Der UZK ist bereits 2013 verabschiedet worden. Damit denkt man, dass Verwaltung und betroffene Unternehmen genügend Zeit zur Umstellung hatten. Das ist aber …

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Steuertrends in der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat ihren Bericht 2015 über Steuertrends in der Europäischen Union im Internet zur Verfügung gestellt. Der Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sowie der Steuersysteme Islands und Norwegens, einschließlich …

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Erbschaftsteuer: Die Europäische Kommission fordert Änderungen

Am 19. November 2015 teilte die EU-Kommission mit, dass sie Deutschland aufgefordert, seine Regelungen zu besonderen Versorgungsfreibeträgen in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen. Angegriffen wird die Regelung zum besonderen Versorgungsfreibetrag, der dem überlebenden Ehepartner oder Lebenspartner nicht gewährt wird, wenn in …

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Termin: EU-Erbrechtsverordnung zum 17.08.2015

In genau einer Woche wird die EU-Erbrechtsverordnung anwendbar. Die Verordnung regelt erstmals, welche Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU zur Anwendung kommt. Damit wird erstmals unabhängig vom jeweiligen nationalen Recht geregelt, dass nur das Erbrecht eines Staates anwendbar ist. Dies …

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Will overturned by Royal Court of Justice

It does not happen very often that a Court decision over inheritance law gets high profile publicity. However, the recent verdict of Her Majesty’s Court of Appeal regarding Heather Ilott’s share of inheritance attracted public attention on a large scale. You may …

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EU: Wealth and transfer taxes

On November 20th, 2014 the European Commission published a study about a Cross-Country Review about wealth taxes and taxes on the transfer of wealth. The study compares the following categories of taxes: Inheritance and gift taxes Real estate and land …

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Taxation of spouses in Germany

In Germany resident spouses will be jointly assessed for income tax purposes unless they opt for seperate assessment. Joint assessment decreases the tax burden if one spouse’s income is highrer than that of the other spouse. If a spouse qualifies for …

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EU-Kommission will europäische Gesetzgebung verbessern

In regelmäßigen Abständen berichten wir über die Arbeit der Europäischen Kommission. Eine der erklärten Ziele der Kommission ist der Bürokratieabbau. In diesem Zusammenhang ist auf die Agenda vom 19.05.2015 zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung hinzuweisen. Es geht dabei um mehr …

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Deductible relocation expenses in Germany

Employees can deduct relocation expenses from their taxable income if these costs are job or work-related. Alternatively, the employer may reimburse those expenses free of tax. If the employer does not reimburse all relocation expenses, the employee is entitled to …

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Property Service Fees

Individuals can claim tax deductions for expenses connected to private homes. These rules promote family homes but also secondary residences or holiday homes. In Germany these fees are called Haushaltsnahe Dienstleistungen. Services must be linked to the household. These favourable regulations cover employments …

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Technologieförderung und Sozialversicherung (3)

Im ersten Beitrag zu diesem Thema haben wir dargestellt, welche Fragen sich stellen, wenn die inländische Sozialversicherungspflicht im Projekt eingesetzter Arbeitnehmer ein Kriterium für die Förderfähigkeit von Personalaufwendungen ist. Im zweiten Beitrag haben wir die Auswirkungen einer Arbeitnehmerentsendung auf die Technologieförderung …

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Technologieförderung und Sozialversicherung (2)

Im ersten Beitrag zu diesem Thema haben wir dargestellt, welche Fragen sich stellen, wenn die inländische Sozialversicherungspflicht im Projekt eingesetzter Arbeitnehmer ein Kriterium für die Förderfähigkeit von Personalaufwendungen ist. Wir haben dies anhand des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand getan. Die Frage …

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Mehrwertsteuersystem im Umbruch

Das Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand, soweit es um grenzüberschreitende Transaktionen geht. Dabei geht es insbesondere um Lieferungen und die Erbringung von Dienstleistungen im Raum der EU. Das aktuelle System ist in der Administration sehr aufwendig für … 

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Kindergeld bei Zweitwohnsitz in Deutschland

Deutsche nehmen immer häufiger Stellungen im Ausland an. Haben sie Familie, stellt sich die Frage, ob Kindergeldanspruch und andere familienbedingte Steuervergünstigungen erhalten bleiben. Am 18. Dezember 2013 hatte der BFH (III R 44/12) einen entsprechenden Fall zu entscheiden.   Der … 

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Gemeinnützigkeit: Erschwernis bei der Verwirklichung von gemeinnützigen Zwecken im Ausland

Mit Urteil vom 17. September 2013 hat der Bundesfinanzhof (AZ I R 16/12) entschieden, dass Spenden an eine gemeinnützige Organisation im EU-Ausland nur dann steuerlich abgezogen werden können, wenn diese Organisationen die Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts nach den deutschen Vorschriften erfüllen. … 

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Weltkriege und die Europäische Union

Heute schreibe ich nicht über Steuern, sondern über unsere Historie. Heute vor hundert Jahren begann der 1. Weltkrieg. Ihm folgte ein zweiter. Unzählige Millionen von Menschen starben in diesen Gemetzeln. Und viele der Überlebenden waren für den Rest ihres Lebens …

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Umsatzsteuer und begriffliche Irrungen

Das heutige Umsatzsteuerrecht hat sich von seinem einfachen und leicht zu verstehenden Grundkonzept weit entfernt. Die Gründe sind vielfältig. Die nachfolgenden Beispiele sind sicherlich nicht vollständig. Geschäfte lassen sich mit dem System steuerlich nicht oder nur sehr schwierig fassen. Das gilt beispielsweise für … 

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (2)

Der europäische Gerichtshof fällt insbesondere im direkten Steuerrecht eine Vielzahl von Urteilen, die selbst erfahrensten Kommentatoren und Steuerprofessoren Rätsel aufgeben. Manchmal hat man das Gefühl, in Luxemburg residiert eine Sphinx, die allen Rätsel aufgeben will. In einem ersten Beitrag haben …

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Freizügigkeitsrechte der EU

Es gibt in der Europäischen Union eine ganze Anzahl von Freizügigkeitsrechten. Diese gelten gleichermaßen für Bürger wie Unternehmen. Bei den Freizügigkeitsrechten handelt es sich nicht um Grundrechte oder Menschenrechte im eigentlichen Sinne. Es geht bei ihnen nur um die Vermeidung diskriminierender …

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Sensation: Finanzamt verzichtet auf Steuern

Es kommt nicht häufig vor, dass die Finanzverwaltungen Verfügungen erlässt, die eindeutig zur ihren Lasten gehen. Der 30. Januar 2014 ist aber eins der wenigen Daten, an dem dies geschehen ist. An diesem Tag hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben …