Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Einfuhrumsatzsteuer und vorübergehende Verwahrung

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Einfuhrumsatzsteuer und vorübergehende Verwahrung

Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland fallen der Ort, an dem die Ware gestellt und derjenige, an dem diese Waren vorübergehend verwahrt werden sollen, häufig auseinander. Dabei hat die Person, die die Ware gestellt, diese innerhalb der von …

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Zoll: Steueridentifikationsnummern

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Zoll: Steueridentifikationsnummern

Die Zollverwaltung können bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die Angabe der Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten verlangen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit dieser Vorschrift (Beschluss vom 09.08.2017 – 4 K 1404/17 Z). Dem Beschluss lag …

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Umsatzsteuer: Steuerfreie Seeschifffahrtsumsätze

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Umsatzsteuer: Steuerfreie Seeschifffahrtsumsätze

Umsätze im Zusammenhang mit der Seeschifffahrt sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt für Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Seeschiffen, die gewerblich genutzt werden. Steuerbefreit sind auch die Versorgung dieser Schiffe sowie alle Dienstleistungen, die unmittelbar für …

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EU-Beihilfeverbot und Erbschaftsteuer

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EU-Beihilfeverbot und Erbschaftsteuer

Staatliche Beihilfen für einzelne Unternehmen und Branchen sind in der Europäischen Union unter gewissen Umständen verboten. In den letzten Jahren sind vermehrt steuerlich begünstigende Vorschriften in den Fokus der Europäischen Kommision gerückt. Wird durch den EuGH festgestellt, dass eine Vorschrift … 

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Mehrwertsteuer: Formale Mängel als Straftat?

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Mehrwertsteuer: Formale Mängel als Straftat?

Formale Mängel bergen für Unternehmen insbesondere im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht große wirtschaftliche Risiken. Böse Zungen sagen, dass dies vor allen daran liegt, dass Zoll- und Finanzbehörden die Abgabenfestsetzung als Strafmaßnahme nutzen. Das eigentlich hierfür vorgesehene Instrumentarium des Ordnungswidrigkeits- und Strafrechtes … 

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BFH: Vorsteuerabzug bei einer Holding und Organschaft

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BFH: Vorsteuerabzug bei einer Holding und Organschaft

Mit Urteil vom 19. Januar 2016 (XI R 38/12) hat der Bundesfinanzhof in zwei wesentlichen Fragen zum Umsatzsteuerrecht Stellung bezogen. Dabei ging es einerseits um die Frage, ob eine so genannte Führungsholding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt, Vorsteuerbeträge, …

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wie auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission leitet solche Verfahren ein, wenn sie einen Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften sieht. Sofern der jeweilige Mitgliedsstaat die gerügte Vorschrift nicht ändert, entscheidet letztendlich der  …

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EuGH fordert Verdoppelung der Richterstellen

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EuGH fordert Verdoppelung der Richterstellen

In einer Pressemitteilung vom 28. April 2015  fordert der Europäische Gerichtshof eine Verdoppelung der Richterstellen. Begründet wird dies mit einem ständigen Anstieg der Zahl der Verfahren. Weitere Richter am Gerichtshof seien notwendig, um die Funktionsfähigkeit und Qualität der Rechtsprechung auf EU-Ebene gewährleisten zu …

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Umsatzsteuerbetrug: Unwissen schützt vor Strafe nicht!

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Umsatzsteuerbetrug: Unwissen schützt vor Strafe nicht!

Grundsätzlich führen Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug bei Aufdeckung immer zu außerordentlich nachteiligen Folgen. Unternehmen müssen mit Steuernachforderungen, Zinsen und Bußgeldern rechnen. Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter sehen Strafverfahren ins Auge. Eine neue Dimension steuerlichen Risikopotentials eröffnet jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom … 

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Auslandsvermögen im Erbfall (1)

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Auslandsvermögen im Erbfall (1)

Die Zahl der Deutschen mit selbstgenutzten Immobilien im Ausland hat zwischenzeitlich die Millionengrenze überschritten. Hinzu kommen die Deutschen, die andere Vermögenswerte wie Unternehmensbeteiligungen oder Kapitalvermögen im Ausland haben. Außerdem leben viele Ausländer in Deutschland, die in ihren Heimatländern auch über immobiles …

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (2)

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (2)

Der europäische Gerichtshof fällt insbesondere im direkten Steuerrecht eine Vielzahl von Urteilen, die selbst erfahrensten Kommentatoren und Steuerprofessoren Rätsel aufgeben. Manchmal hat man das Gefühl, in Luxemburg residiert eine Sphinx, die allen Rätsel aufgeben will. In einem ersten Beitrag haben …

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„Strafbesteuerung“ ausländischer Fonds europarechtswidrig?

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„Strafbesteuerung“ ausländischer Fonds europarechtswidrig?

Das deutsche Investmentsteuergesetz sieht eine Pauschalbesteuerung für Investmentfonds und -gesellschaften vor, die nicht den besonderen Veröffentlichungspflichten im elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Dort müssen entsprechende Investmentgesellschaften detaillierte Angaben zu steuerlich relevanten Daten der Fonds machen. Tun sie dies nicht, liegt ein so genannter …

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (1)

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (1)

Der europäische Gerichtshof fällt insbesondere im direkten Steuerrecht eine Vielzahl von Urteilen, die selbst erfahrensten Kommentatoren und Steuerprofessoren Rätsel aufgeben. Manchmal hat man das Gefühl, in Luxemburg residiert eine Sphinx, die allen Rätsel aufgeben will. Die Sphinx der griechischen Mythologie …

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Umsatzsteuerliche Organschaft im Konzern

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Umsatzsteuerliche Organschaft im Konzern

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein für steuerliche Verhältnisse uraltes Rechtsinstitut. Dieses diente auch als Vorlage für die europarechtliche Gruppenbesteuerungsregel. Diese ist aber deutlich weitergehend als das deutsche Urgestein. Und das führt dazu, dass die deutsche Organschaftsregelung in der jetzigen Form …

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Freizügigkeitsrechte der EU

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Freizügigkeitsrechte der EU

Es gibt in der Europäischen Union eine ganze Anzahl von Freizügigkeitsrechten. Diese gelten gleichermaßen für Bürger wie Unternehmen. Bei den Freizügigkeitsrechten handelt es sich nicht um Grundrechte oder Menschenrechte im eigentlichen Sinne. Es geht bei ihnen nur um die Vermeidung diskriminierender …

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Sensation: Finanzamt verzichtet auf Steuern

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Sensation: Finanzamt verzichtet auf Steuern

Es kommt nicht häufig vor, dass die Finanzverwaltungen Verfügungen erlässt, die eindeutig zur ihren Lasten gehen. Der 30. Januar 2014 ist aber eins der wenigen Daten, an dem dies geschehen ist. An diesem Tag hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben …

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