EuGH fordert Verdoppelung der Richterstellen

In einer Pressemitteilung vom 28. April 2015  fordert der Europäische Gerichtshof eine Verdoppelung der Richterstellen. Begründet wird dies mit einem ständigen Anstieg der Zahl der Verfahren. Weitere Richter am Gerichtshof seien notwendig, um die Funktionsfähigkeit und Qualität der Rechtsprechung auf EU-Ebene gewährleisten zu können und Haftungsrisiken der EU wegen übermäßig langer Verfahrensdauern zu reduzieren.

Die Zahl neu eingegangener Rechtssachen sei von 398 im Jahr 2000 auf 912 im Jahr 2014 gestiegen. Ferner seien inzwischen fünf Schadenersatzklagen mit einer Klagesumme von 26,8 Mio. Euro wegen überlangen Verfahrensdauer erhoben worden.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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