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Deutschland hat eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Erbschaften und Schenkungen im nationalen und internationalen Kontext einer Besteuerung unterwirft. Diese umfasst die Vermögensübertragung von Steuerinländern und Steuerausländern. Sofern die steuerpflichtigen Personen im Inland ansässig sind, unterliegt das weltweite Vermögen im Erbfall der Steuer (unbeschränkte Steuerpflicht). Bei Steuerausländern wird im Regelfall nur das deutsche Vermögen besteuert (beschränkte Steuerpflicht), wobei es insbesondere für Steuerinländer, die ihre Ansässigkeit in das Ausland verlegen, Ausnahmen gibt. Wir werden in einer Serie von Artikeln die Szenarien grenzüberschreitender Erbfälle und Schenkungen aus deutscher Sicht beschreiben. Die ist der zweite Teil.
Deutschland hat eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Erbschaften und Schenkungen im nationalen und internationalen Kontext einer Besteuerung unterwirft. Diese umfasst die Vermögensübertragung von Steuerinländern und Steuerausländern. Sofern die steuerpflichtigen Personen im Inland ansässig sind, unterliegt das weltweite Vermögen im Erbfall der Steuer (unbeschränkte Steuerpflicht). Bei Steuerausländern wird im Regelfall nur das deutsche Vermögen besteuert (beschränkte Steuerpflicht), wobei es insbesondere für Steuerinländer, die ihre Ansässigkeit in das Ausland verlegen, Ausnahmen gibt. Wir werden in einer Serie von Artikeln die Szenarien grenzüberschreitender Erbfälle und Schenkungen aus deutscher Sicht beschreiben.
In the USA, the Limited Liability Company (LLC) is regarded as a form of company that is easy to set up, flexible to handle and yet offers personal limitation of liability for its shareholders (members). Special features must be observed if its shareholders are resident in Germany. Some of the special features are described in two articles.
In the USA, the Limited Liability Company (LLC) is regarded as a form of company that is easy to set up, flexible to handle and yet beneficially offers personal limitation of liability for its shareholders (members). Special features must be observed if its shareholders are resident in Germany. Some of the special features are described in these two articles.
Die Limited Liability Company (LLC) gilt in den USA als Gesellschaftsform, die einfach zu gründen, flexibel zu handhaben und dennoch eine weitgehende Haftungsbeschränkung für ihre Gesellschafter bietet. Besonderheiten sind zu beachten, wenn ihre Gesellschafter in Deutschland ansässig sind. In zwei Artikeln werden einige der Besonderheiten dargestellt.
Die Limited Liability Company (LLC) gilt in den USA als Gesellschaftsform, die einfach zu gründen, flexibel zu handhaben und dennoch eine weitgehende Haftungsbeschränkung für ihre Gesellschafter bietet. Besonderheiten sind zu beachten, wenn ihre Gesellschafter in Deutschland ansässig sind. In zwei Artikeln werden einige der Besonderheiten dargestellt.
Die Prüfung eines Einfuhrabgabenbescheides erfordert das Vorliegen diverser Unterlagen. Lücken in der Dokumentation machen die Prüfung der Bescheide unmöglich.
Am 17. Januar 2024 wurde durch Beamte des Hauptzollamts München gegen Arnold Schwarzenegger ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet, weil bei ihm im Rahmen seiner Einreise in die Europäische Union eine Luxus-Uhr der Marke Audemars Piguet im Wert von ca. 26.000 Euro aufgefunden wurde.
Seit der Änderung des Zollrechts zum 1. Mai 2016 wurde die Liste der Zollschuldner erweitert. Seither wird der Lieferanten von Daten für die Zollanmeldung unter gewissen Umständen zum Zollschuldner. Diese Regelung zielt offensichtlich auf die Logistikbranche. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2017 (C-522/16) zeigt, dass der Kreis betroffener Personen weit größer sein kann.
Die deutsche Wirtschaft benötigt in vielen Bereichen Arbeitnehmer aus anderen Ländern, weil häufig nicht genügend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wenn diese Arbeitnehmer beginnen, in Deutschland zur arbeiten und zu leben, sehen sie sich besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Es gilt nicht nur, sprachliche und kulturelle Barrieren zu überwinden. Auch Rechts- und Steuersystem wirken fremd und unüberschaubar, häufig auch verwirrend.
Die vorübergehende Verwahrung ist ein wichtiges zollrechtliches Instrument, das die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten vereinfacht. Es handelt sich um keine Zollverfahren im eigentlichen Sinn, obwohl es Ähnlichkeiten mit dem Verfahren des Zolllagers hat. Die vorübergehende Verwahrung verhindert, dass Einfuhrabgaben wie Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuern bei Verbringen in das Zollgebiet der Union sofort fällig werden. In der Regelverfahren werden die Abgaben erst fällig, wenn die Waren zum freien Verkehr überlassen werden.
In order to avoid high anti-dumping duties on Chinese solar modules, importers submitted to the customs authorities undertaking invoices that were incorrect in terms of content. This served to conceal the undercutting of the minimum purchase price, compliance with which, however, was a prerequisite for exemption from the anti-dumping duty. By referring to the inflated undertaking invoices in the customs declaration, the declarants had, in the opinion of the Federal Court of Justice, provided incorrect information on fiscally significant facts within the meaning of Section 370 of the German Fiscal Code (AO). The anti-dumping duties were incurred in full upon importation. This constituted the tax evasion required for tax evasion. In the literature, weighty arguments are put forward against this view.
Um hohe Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu umgehen, haben Importeure den Zollbehörden irreführende Verpflichtungsrechnungen vorgelegt. Diese Taktik sollte verbergen, dass der Mindesteinkaufspreis nicht eingehalten wurde, was jedoch eine Bedingung für die Befreiung von Antidumpingzöllen war. Die Verwendung überhöhter Verpflichtungsrechnungen in der Zollanmeldung führte laut dem Bundesgerichtshof dazu, dass falsche Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) gemacht wurden. Die Antidumpingzölle seien in vollem Umfang bei der Einfuhr entstanden. Dies führt zu einer Steuerverkürzung, die für eine potenzielle Steuerhinterziehung erforderlich ist. Es gibt jedoch bedeutende Argumente in der Fachliteratur, die diese Ansicht in Frage stellen.
Unter Berufung auf die Sanktionsverordnung der EU gegen Russland (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014) beschlagnahmt der Zoll russische Personenkraftwagen. Gegen die Fahrzeugführer – insbesondere Touristen und in Deutschland ansässige russische Staatsbürger – werden außenwirtschaftliche Strafverfahren wegen des Verdachts der verbotswidrigen Einfuhr der Fahrzeuge eingeleitet.
Die Einheitlichkeit der Leistung spielt im Umsatzsteuerrecht eine entscheidende Rolle. Dabei geht es um die Frage, ob ein Bündel von Leistungen eine Gesamtleistung oder einzeln zu betrachtende Leistungen darstellen. Sofern die Einzelleitungen steuerlich gleich zu behandeln sind, stellt sich die Frage in der Praxis nicht. Sind diese aber unterschiedlich zu behandeln, kann die Frage nach der Einheitlichkeit der Leistung eine erhebliche Relevanz entfalten. Im Urteil der Europäischen Gerichtshofes vom 4. April 2023 (C-516/21, "Y") ging es genau um die Frage, wann die Einheitlichkeit der Leistung vorliegt.
