Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Vor etwa 6 Monaten ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten - und kaum ein Unternehmen kennt es. Dabei kann die Forschungszulage eine fröhlich sprudelnde Geldquelle für Firmen jeder Größenordnung werden, vom Einzelunternehmen bis zum Konzernverbund. Wichtigste Voraussetzung für eine Zulage sind vorhandene Forschungs- und Entwicklungsprojekte abseits der bekannten und etablierten Projektförderungen, wie z.B. ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand).

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Deutsche Unternehmen haben die Möglichkeit, beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eines Geschäftskunden aus dem EU-Ausland abzufragen. Diese Abfrage dient als Nachweis für die Unternehmereigenschaft des Geschäftsführers im entsprechenden Mitgliedsstaat. Dieser Nachweis ist notwendige Voraussetzung für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

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Einige Branchen sind besonders stark im Außenhandel tätig oder zumindest von diesem abhängig. Die gilt beispielsweise für Handelsunternehmen im Im- und Export, Industrie und verarbeitendes Gewerbe und die Logistik. Hieraus ergeben sich viele Fragen in Bezug auf zoll- und umsatzsteuerliche Themen. Der Verfasser versucht seit Jahren, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten darzustellen.

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Die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung stellt eine formelle Anforderung des Umsatzsteuerrechts dar. Sofern die Rechnung fehlerhafte Angaben enthält oder geforderte Angaben fehlen, können sich hieraus erhebliche Nachteile für den Rechnungsaussteller und vor allem den Rechnungsempfänger ergeben. Dieses eigentlich so einfache Regelungsgebiet erweist sich in der Praxis häufig als "Minenfeld". Aus diesem Grund müssen sich deutsche Finanzgerichte und der Europäische Gerichtshof regelmäßig mit Fragen aus diesem Bereich beschäftigen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs.

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Steuerstrafverfahren wegen des Vorwurfs der Hinterziehung von Antidumpingzöllen betreffen häufig ähnlich gelagerte Sachverhalte. Dabei geht es weniger um den Schmuggel sondern um die falsche Angabe von Zolltarifnummern bei der Einfuhranmeldung oder die falsche Angabe der Herkunftslandes.

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Grundsätzlich nimmt die Bedeutung des internationalen Versandhandels in einer globalisierten Welt einen immer größeren Raum ein. Ferner nimmt der Handel über Internetplattformen (e-commerce Plattformen) wie Amazon, ebay und viele andere zu. Dabei steht der Handel mit privaten Kunden (B2C-Geschäft) im Vordergrund, wobei sich zwischenzeitlich auch Spezialplattformen gebildet haben, die nur auf den Geschäftskundenbereich (B2B-Geschäft) abzielen.

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During this pandemic many companies are trying to keep their economic or professional activities going by sending people home and letting them work from there. This measure is not suitable for all businesses, but it is keeping many alive. Manufacturing companies or craft businesses will not be able to do this, but many of those in the service sector are taking this route right now.

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From 1st March 2020 skilled workers and professional specialists are able to move to Germany in order to work in Germany. This is due to the Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Specialist Immigration Code), which allows skilled personal from non-EU or non-EEA-countries to live and work in Germany. The previous restrictions in controlling the number of  specialists and skilled workers into Germany have been reduced  significantly.

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German income tax regulations are relatively generous if it comes to deductibility of job related expenses.

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Im Zollrecht sind eine Vielzahl von Bewilligungen vorgesehen. Dies sind sind von den Bewilligungsinhaber strikt einzuhalten, weil ansonsten Einfuhrabgaben, Zinsen, Ordnungs- oder Bußgelder drohen.

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Ab dem 01.01.2020 müssen Unternehmen, die mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr in der Europäischen Union zu tun haben, neue Regelungen beachten. Die Änderungen beruht auf einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformparket und ist in der Presse auch unter dem Begriff „Quick Fixes“ zu finden.

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Manchmal erhält man auch über amtliche Mitteilungen Kenntnis vom Streit "befreundeter" Staaten. In diesem Fall geht es um den Streit zwischen Zypern und der Türkei über umstrittene Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns. Zwischenzeitlich hat die EU verschiedene "Strafmaßnehmen" gegen die Türkei beschlossen. Eine davon sind Reise-, Einfrierungs- und Bereitsstellungsverbote für gewisse Organisation und Personen.

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Am 1. Januar 2020 werden die neuen Incoterms Geltung erlangen. Inhaltlich hat sich zur Vorgängerversion der Incoterms 2010 nur relativ wenig geändert.

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Man wird immer wieder - und manchmal auch angenehm - überrascht im Leben. Von Gerichten erwartet man in der Regel Urteile zu streitigen Themen, sei es zur Auslegung eines Sachverhalts oder offener Rechtsfragen. So ist es auch bei Finanzgerichten. Das Finanzgericht Hamburg geht darüber hinaus. Es hat der Generalanwältin Kokott am Europäischen Gerichtshof drei grundsätzliche Fragen gestellt, die Licht auf momentan drängende Themen der europäischen Rechts und der Rechtsprechung des EuGH werfen. In seinem Newsletter 3/2019 hat das Finanzgericht Fragen und Antworten der Generalanwältin abgedruckt.

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In vorangegangen Artikeln haben wir die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Warenverkehrs aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU dargestellt. Daneben werden sich aber auch Änderungen bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Dienstleistungsverkehr ergeben.