Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Nicht ordnungsgemäß erledigte T-Papiere führen dazu, dass das externe Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Fehler in der Beendigung des Versandverfahrens führen dazu, dass Einfuhrabgaben fällig werden. Ferner drohen die Eröffnung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Risiken liegen aber nicht nur im Bereich des Zollrechts sondern auch im steuerlichen Bereich.

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Zum 1. Juli 2021 sind umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts in Kraft getreten. Dies bedeutet unter anderem, dass anders als bisher im E-Commerce üblich, grundsätzlich elektronische Zollanmeldungen abzugeben sind.

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Zur Ausfuhr einer privaten Yacht zum privaten Gebrauch sind Ausfuhrbegleitdokumente notwendig. Entsprechende Regelungen findet sich in der Außenwirtschaftsverordnung. Der “Bootspass” ist kein offizielles Dokument zum Zwecke der Ein- und Ausfuhr.

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Falsche Einfuhranmeldungen können strafrechtliche Risiken haben, wie zwei etwas ältere Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) zeigen. Dabei kann es sein, dass in auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Rechtsprechung ist nicht nur für importierende Unternehmen von Bedeutung sondern betreffen auch deren Dienstleister wie Zollagenten, Spediteure und andere Logistikdienstleister.

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Der gewerbliche Rechtsschutz basiert auf nationalen Vorschriften sowie auf Verordnungen der EU. Es geht dabei um den Schutz geistigen Eigentums und dem Schutz geographischer Herkunftsangaben. Damit soll  soll insbesondere die Produktpiraterie unterbunden werden. Bei Ein- und Ausfuhr obliegt den Zollbehörden zur Überwachung entsprechender Schutzvorschriften. Im Jahr 2020 wurde hierzu eine Dienstvorschrift aktualisiert.

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In einem Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ging es um die Frage, ob die Veräußerung eines Mobilheims ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen kann. Wäre dies der Fall, würden Veräußerungsgewinne innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren der Einkommensteuer unterliegen.

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Logistikunternehmen müssen ein profundes Wissen zu zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten haben. Dies gilt sowohl für das eigene Geschäft wie auch die Bedürfnisse der Kunden. Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter und Zollagenten geht es um die umsatzsteuerliche Besonderheiten eigener Leistungen. Bilanzielle und ertragsteuerliche Fragestellungen kommen hinzu. Logistikunternehmen müssen daneben die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten ihrer Kunden bei grenzüberschreitenden Transporten beachten.

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Grenzüberschreitende Güterbeförderungen sind dann umsatzsteuerfrei, wenn sie sich unmittelbar auf die Ein- und Ausfuhr beziehen. Weitere Voraussetzung bei der Einfuhr ist, dass die Kosten der Beförderungsleistung in der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer enthalten sind. Obwohl die Vorschrift vergleichsweise einfach gefasst ist, gibt es trotzdem immer wieder Zweifelsfragen, die durch Gerichte zu klären sind.

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Die Lieferantenerklärung ist eine Bescheinigung eines Lieferanten über den Ursprung einer Ware. Es gibt Lieferantenerklärung für Waren mit und ohne Präferenzursprungseigenschaft. Die erste überwiegt allerdings in der Praxis. Sie dienen Exporteuren als Grundlage für die Ausstellung von Ursprungs- und Präferenznachweisen.

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The development of German tax legislation is characterised by constant, and sometimes fast-moving, changes. This is also the case with the taxation rules for trans-border transactions. International taxation is not only of importance for Germans with economic interests abroad. Foreigners with economic interests in Germany, or for those foreigners who live and work in Germany, are also affected by changes in the German tax law. This article is to inform you about recent changes in legislation, rulings of the fiscal courts and decrees of the tax authorities.

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Ausländische Kapital- und Personengesellschaften genauso wie gewerbetreibende natürliche Personen unterliegen in Deutschland mit einem Teil ihres Gewinns der Ertragsbesteuerung, wenn diese eine Betriebsstätte in Inland haben. Ausländische Unternehmer können auch für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland als ansässig gelten, wenn diese eine feste Niederlassung im Inland haben. Beide Begriffe unterscheiden sich im Detail. Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wann und unter welchen Umständen eine Betriebsstätte oder feste Niederlassung vorliegt.

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Seit Jahren wird die Verzinsung von Steuerguthaben und -schulden mit 6% p.a. für vollkommen unangemessen gehalten. Dem ist in Zeiten negativer Zinsen auch zuzustimmen. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes nicht verfassungskonform ist.

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Since the UK left the European Union (EU) there have been some changes to VAT and Customs rules for businesses trading in goods with, and within, Northern Ireland.

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US pension plans are an important cornerstone of retirement planning both for US citizens and US residents. As long as citizens and residents remain in the USA the tax consequences are straight forward. However, if a US citizen or a citizen of another state relocates to Germany and withdraws money from such a plan, the tax situation changes and becomes more complex. This is particularly so because many questions regarding the German taxation of withdrawals form 401(k)-plans or IRAs are still unresolved. However, a recent ruling of the German Federal Fiscal Court clarified one outstanding point.

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The impact of the UK leaving the European Union (EU) on VAT and Customs remains profound. The below highlights some of the major changes to be aware of.