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Erhält ein Universitätsprofessor ein Forschungspreisgeld für eine bestimmte wissenschaftliche Leistung, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster in dem Urteil vom 16. März 2022 (Az. 13 K 1398/20 E) entschieden.
Seit dem 1. Januar 2021 kommt es zu Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf Telekommunikationsdienstleistungen (sogenanntes Reverse Charge Verfahren). Danach schuldet nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt es allerdings nur, wenn der Leistungsbezieher ein Wiederverkäufer ist. Es stellte sich die Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Wiederverkäufer sind.
INCOTERMS sind im internationalen Handel gebräuchliche formularmäßige Lieferbedingungen, die seit 1936 durch International Chamber of Commerce in Paris gesetzt und in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Sie haben keine Gesetzesrang, haben aber dennoch einen hohen Stellenwert im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 sollen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 23. Februar 2022 umsetzt werden. Aufgrund der Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Die Entlastung soll im finanziellen Bereich aber auch durch Steuervereinfachung erreicht werden.
Ein unerledigtes T-Papiere führt dazu, dass das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Damit werden sämtliche neben Einfuhrzöllen und Einfuhrumsatzsteuer fällig. Daneben können sich strafrechtliche Folgen ergeben; zumindest liegt aber eine Ordnungswidrigkeit vor.
The IBDF Instituto Brasileiro de Direito Tributário, the HSB Hochschule Bremen – City University of Applied Sciences - and the International Tax Institute, University of Hamburg, in Cooperation with IFA Section North, Hamburg, are happy to invite you to a Conference with the subject "Comparison of the Tax Systems of Brazil and Germany“.
Steuerberater werden häufig nicht über zollrechtlich relevante Vorgänge von ihren Mandanten informiert. Damit kann der Steuerberater seine Mandanten in Zollsachen auch nur unzureichend beraten. Dabei gibt es aber einfache Ansatzpunkte, wie ein Steuerberater zollrechtliche Vorgänge erkennen kann. Wenn der Steuerberater die Finanzbuchhaltung für seine Mandanten erstellt, kann aber aufgrund von Buchhaltungsunterlagen erkennen, dass zollrechtlich relevante Vorgänge vorliegen. Dieses gilt selbst dann, wenn dem Berater die Zollbelege nicht vorgelegt werden.
Das Zoll- und Umsatzsteuerrecht hat viele Berührungspunkte. Deutlich weniger Schnittstellen gibt es zwischen Zoll- und Ertragsteuerrecht. Dennoch gibt es sie. Eine Schnittstelle besteht zwischen Zollwert und Verrechnungspreisen, wenn Handelspartner verbundene Konzernunternehmen sind.
From 2020, owners of residential buildings that are more than 10 years old can apply for a special tax benefit. The application can be made in a special form that is part of the German income tax return. This benefit can only be used if the owner uses the property for their own residential purposes.
Nicht ordnungsgemäß erledigte T-Papiere führen dazu, dass das externe Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Fehler in der Beendigung des Versandverfahrens führen dazu, dass Einfuhrabgaben fällig werden. Ferner drohen die Eröffnung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Risiken liegen aber nicht nur im Bereich des Zollrechts sondern auch im steuerlichen Bereich.
Zum 1. Juli 2021 sind umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts in Kraft getreten. Dies bedeutet unter anderem, dass anders als bisher im E-Commerce üblich, grundsätzlich elektronische Zollanmeldungen abzugeben sind.
Zur Ausfuhr einer privaten Yacht zum privaten Gebrauch sind Ausfuhrbegleitdokumente notwendig. Entsprechende Regelungen findet sich in der Außenwirtschaftsverordnung. Der “Bootspass” ist kein offizielles Dokument zum Zwecke der Ein- und Ausfuhr.
Falsche Einfuhranmeldungen können strafrechtliche Risiken haben, wie zwei etwas ältere Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) zeigen. Dabei kann es sein, dass in auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Rechtsprechung ist nicht nur für importierende Unternehmen von Bedeutung sondern betreffen auch deren Dienstleister wie Zollagenten, Spediteure und andere Logistikdienstleister.
Der gewerbliche Rechtsschutz basiert auf nationalen Vorschriften sowie auf Verordnungen der EU. Es geht dabei um den Schutz geistigen Eigentums und dem Schutz geographischer Herkunftsangaben. Damit soll soll insbesondere die Produktpiraterie unterbunden werden. Bei Ein- und Ausfuhr obliegt den Zollbehörden zur Überwachung entsprechender Schutzvorschriften. Im Jahr 2020 wurde hierzu eine Dienstvorschrift aktualisiert.
In einem Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ging es um die Frage, ob die Veräußerung eines Mobilheims ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen kann. Wäre dies der Fall, würden Veräußerungsgewinne innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren der Einkommensteuer unterliegen.
