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Unter Berufung auf die Sanktionsverordnung der EU gegen Russland (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014) beschlagnahmt der Zoll russische Personenkraftwagen. Gegen die Fahrzeugführer – insbesondere Touristen und in Deutschland ansässige russische Staatsbürger – werden außenwirtschaftliche Strafverfahren wegen des Verdachts der verbotswidrigen Einfuhr der Fahrzeuge eingeleitet.
Das Zoll- und Umsatzsteuerrecht hat viele Berührungspunkte. Deutlich weniger Schnittstellen gibt es zwischen Zoll- und Ertragsteuerrecht. Dennoch gibt es sie. Eine Schnittstelle besteht zwischen Zollwert und Verrechnungspreisen, wenn Handelspartner verbundene Konzernunternehmen sind.
Ein Autorenteam - bestehend aus Rechtsanwälten, Steuerberatern, Mitglieder der Zollverwaltung und einer Universitätsprofessorin - hat sich dem Zollrecht auf eine neue Art und Weise genähert. Dargestellt wird das seit dem 1. Mai 2016 geltende Zollrecht der Europäischen Union, und zwar in Form von Schaubildern. Die Visualisierung soll es Beratern, Studenten und anderen Interessierten erleichtern, die Grundlagen des europäischen Zollrechts zu erfassen.
Manchmal erhält man auch über amtliche Mitteilungen Kenntnis vom Streit "befreundeter" Staaten. In diesem Fall geht es um den Streit zwischen Zypern und der Türkei über umstrittene Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns. Zwischenzeitlich hat die EU verschiedene "Strafmaßnehmen" gegen die Türkei beschlossen. Eine davon sind Reise-, Einfrierungs- und Bereitsstellungsverbote für gewisse Organisation und Personen.
Man wird immer wieder - und manchmal auch angenehm - überrascht im Leben. Von Gerichten erwartet man in der Regel Urteile zu streitigen Themen, sei es zur Auslegung eines Sachverhalts oder offener Rechtsfragen. So ist es auch bei Finanzgerichten. Das Finanzgericht Hamburg geht darüber hinaus. Es hat der Generalanwältin Kokott am Europäischen Gerichtshof drei grundsätzliche Fragen gestellt, die Licht auf momentan drängende Themen der europäischen Rechts und der Rechtsprechung des EuGH werfen. In seinem Newsletter 3/2019 hat das Finanzgericht Fragen und Antworten der Generalanwältin abgedruckt.
In vorangegangen Artikeln haben wir die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Warenverkehrs aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU dargestellt. Daneben werden sich aber auch Änderungen bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Dienstleistungsverkehr ergeben.
Sowohl die Kommission der EU wie auch Großbritannien haben Leitfäden und Stellungnahmen zu den zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen bei Austritt Großbritanniens ohne Vertrag (no deal) veröffentlicht. Dabei geht es vorrangig um zwei Themenbereiche. Wie ist die Situation nach dem Austritt und was geschieht in der Übergangsphase kurz vor und nach dem Austrittsdatum.
Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Einfuhr von Waren aush Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Ausfuhr von Waren nach Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und um die Verbrauchsteuern.
Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. Hier geht es um den weithin unterschätzten Bereich des Warenursprungs.
Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. Hier geht es um die Rückwareneigenschaft im Zollrecht für Waren, die vor dem Austrittsdatum nach Großbritannien verbracht und nach diesem Datum wieder in der EU zurückgebracht werden sollen.
Noch immer weiß niemand, ob und wann der Brexit kommen wird. Geht man davon aus, dass er kommen wird, werden sich mit dem Austrittsdatum für Unternehmen einige grundlegenden Änderung im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Umsatzsteuerrecht ergeben. Einige Änderungen werden unabhängig davon sein, ob ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird oder nicht. An dieser Stelle wird eine Serie kurzer Artikel folgen, die einzelne Änderungen beleuchten.
The United Kingdom and the European Union are still negotiating about an exit agreement. The hard line of EU negotiators and more so the deep discord within the governing Conservative party about Great Britain’s negotiation strategy make it more and more unlikely that both parties will come to an agreement by 29 March 2019. A hard Brexit become more and more a likely scenario. This will have wide-reaching consequences for British citizens living in Germany.
Germany’s tax avoidance regulations are far reaching and cover a lot of different situations. There are certain measures which are treated as a tax avoidance scheme although involved companies or individuals do not realise that their business activities may be …
On 21 March 2018, the EU commission published a proposal in regard to the taxation of digital business activities in the European Union. There are two proposals. Reform of corporate tax systems The first proposal is on a reform of …
