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Zur Ausfuhr einer privaten Yacht zum privaten Gebrauch sind Ausfuhrbegleitdokumente notwendig. Entsprechende Regelungen findet sich in der Außenwirtschaftsverordnung. Der “Bootspass” ist kein offizielles Dokument zum Zwecke der Ein- und Ausfuhr.
Falsche Einfuhranmeldungen können strafrechtliche Risiken haben, wie zwei etwas ältere Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) zeigen. Dabei kann es sein, dass in auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Rechtsprechung ist nicht nur für importierende Unternehmen von Bedeutung sondern betreffen auch deren Dienstleister wie Zollagenten, Spediteure und andere Logistikdienstleister.
Der gewerbliche Rechtsschutz basiert auf nationalen Vorschriften sowie auf Verordnungen der EU. Es geht dabei um den Schutz geistigen Eigentums und dem Schutz geographischer Herkunftsangaben. Damit soll soll insbesondere die Produktpiraterie unterbunden werden. Bei Ein- und Ausfuhr obliegt den Zollbehörden zur Überwachung entsprechender Schutzvorschriften. Im Jahr 2020 wurde hierzu eine Dienstvorschrift aktualisiert.
In einem Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ging es um die Frage, ob die Veräußerung eines Mobilheims ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen kann. Wäre dies der Fall, würden Veräußerungsgewinne innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren der Einkommensteuer unterliegen.
Logistikunternehmen müssen ein profundes Wissen zu zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten haben. Dies gilt sowohl für das eigene Geschäft wie auch die Bedürfnisse der Kunden. Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter und Zollagenten geht es um die umsatzsteuerliche Besonderheiten eigener Leistungen. Bilanzielle und ertragsteuerliche Fragestellungen kommen hinzu. Logistikunternehmen müssen daneben die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten ihrer Kunden bei grenzüberschreitenden Transporten beachten.
Grenzüberschreitende Güterbeförderungen sind dann umsatzsteuerfrei, wenn sie sich unmittelbar auf die Ein- und Ausfuhr beziehen. Weitere Voraussetzung bei der Einfuhr ist, dass die Kosten der Beförderungsleistung in der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer enthalten sind. Obwohl die Vorschrift vergleichsweise einfach gefasst ist, gibt es trotzdem immer wieder Zweifelsfragen, die durch Gerichte zu klären sind.
Die Lieferantenerklärung ist eine Bescheinigung eines Lieferanten über den Ursprung einer Ware. Es gibt Lieferantenerklärung für Waren mit und ohne Präferenzursprungseigenschaft. Die erste überwiegt allerdings in der Praxis. Sie dienen Exporteuren als Grundlage für die Ausstellung von Ursprungs- und Präferenznachweisen.
The development of German tax legislation is characterised by constant, and sometimes fast-moving, changes. This is also the case with the taxation rules for trans-border transactions. International taxation is not only of importance for Germans with economic interests abroad. Foreigners with economic interests in Germany, or for those foreigners who live and work in Germany, are also affected by changes in the German tax law. This article is to inform you about recent changes in legislation, rulings of the fiscal courts and decrees of the tax authorities.
Ausländische Kapital- und Personengesellschaften genauso wie gewerbetreibende natürliche Personen unterliegen in Deutschland mit einem Teil ihres Gewinns der Ertragsbesteuerung, wenn diese eine Betriebsstätte in Inland haben. Ausländische Unternehmer können auch für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland als ansässig gelten, wenn diese eine feste Niederlassung im Inland haben. Beide Begriffe unterscheiden sich im Detail. Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wann und unter welchen Umständen eine Betriebsstätte oder feste Niederlassung vorliegt.
Seit Jahren wird die Verzinsung von Steuerguthaben und -schulden mit 6% p.a. für vollkommen unangemessen gehalten. Dem ist in Zeiten negativer Zinsen auch zuzustimmen. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes nicht verfassungskonform ist.
Since the UK left the European Union (EU) there have been some changes to VAT and Customs rules for businesses trading in goods with, and within, Northern Ireland.
US pension plans are an important cornerstone of retirement planning both for US citizens and US residents. As long as citizens and residents remain in the USA the tax consequences are straight forward. However, if a US citizen or a citizen of another state relocates to Germany and withdraws money from such a plan, the tax situation changes and becomes more complex. This is particularly so because many questions regarding the German taxation of withdrawals form 401(k)-plans or IRAs are still unresolved. However, a recent ruling of the German Federal Fiscal Court clarified one outstanding point.
The impact of the UK leaving the European Union (EU) on VAT and Customs remains profound. The below highlights some of the major changes to be aware of.
When shareholders of foreign based companies relocate to Germany, the tax implications can be severe. This is especially the case if the shareholder is the only manager of a small or medium-sized company. In this case the place of effective management of the company is also transferred to Germany with major tax consequences for the company and the shareholder alike. This article describes the basic tax issues but particularly the valuation of the company’s assets at the moment that is becomes a tax resident entity in Germany.
Am 24.03.2021 hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Meldung herausgegeben, dass im inland ansässige Personen, sei es Gesellschaften oder Privatpersonen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitteilungspflichten nach § 138 AO für britische Tochterunternehmen haben. Das Unterlassen der Mitteilung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Es kommt häufig vor, dass bei zollrechtlichen Pflichtverstößen Zölle und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen das Logistikunternehmen festgesetzt werden. Diese betreffen in der Regel den Einfuhrvorgang des Kunden, für den zollrechtliche Anmeldungen vorgenommen werden. Schon in der Rechtssache DSV Road hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2015 dem beauftragten Logistikunternehmen den Abzug der EUSt als Vorsteuer versagt. In der Folge hat es weitere Urteile des EuGH und deutscher Finanzgericht gegeben, die alle den Vorsteuerabzug versagen.
Unternehmen müssen bei Überschreiten gewisser Schwellenwerte Intrastat-Meldungen abgeben. Die Meldung dient ausschließlich dem Zweck, den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaat statistisch zu erfassen.
Am 26. März 2021 zwischen 14 und 15:30 Uhr wird ein Online Seminar zum Thema "Risiken bei der Einfuhr – Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anhand aktueller Rechtsprechung" stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, für Berater das Thema Zoll und Einfuhrumsatzsteuer „erlebbar“ zu machen. Das geht am besten über Fälle, die der EuGH, BFH oder FG behandelt haben.
Mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 endet der Übergangszeitraum im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Damit ist Großbritannien nicht mehr Teil des gemeinsamen Marktes und der Zollunion. Im letzten Moment haben sich die Parteien doch noch auf einen Handels- und Kooperationsvertrag geeinigt. Damit werden einige Unsicherheiten und Probleme, die ein abkommensloser Austritt Großbritanniens hervorgerufen hätte, vermieden. Allerdings ergeben sich erhebliche Veränderungen in den Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Unternehmen können sich die ausländische Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) vergüten lassen, wenn ihnen eine solche in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in Rechnung gestellt wurde und sie in diesem Staat umsatzsteuerlich nicht registriert sind. Die Antragstellung erfolgt beim Bundeszentralamt für Steuern.
From 1 January 2021 foreign employers are obliged to appoint an Authorised Representative when they employ staff who will be liable to German social security contributions. This obligation is applicable for employers who do not have a registered office in Germany.
Seit meinem letzten, noch durchaus zuversichtlichen Blogbeitrag zum damals noch unfertigen Forschungszulagengesetz, der sich mit den Basics und mit den Zielgruppen befasste, wurde inzwischen das Antragsverfahren publiziert.
There are various situations where an expatriate who relocates to Germany would benefit from a “tax cover” to avoid undesirable tax consequences. One way to avoid unwanted tax implications is the transfer of property which generates respective income to a German or a foreign company. However, this transfer often results in tax consequences at a later stage which may be considered not to be beneficial and so it must only be done after proper research. Another tax planning tool might be the transfer of respective property into a pension plan.
