Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Kategorie Europäische Union / European Union

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Man wird immer wieder - und manchmal auch angenehm - überrascht im Leben. Von Gerichten erwartet man in der Regel Urteile zu streitigen Themen, sei es zur Auslegung eines Sachverhalts oder offener Rechtsfragen. So ist es auch bei Finanzgerichten. Das Finanzgericht Hamburg geht darüber hinaus. Es hat der Generalanwältin Kokott am Europäischen Gerichtshof drei grundsätzliche Fragen gestellt, die Licht auf momentan drängende Themen der europäischen Rechts und der Rechtsprechung des EuGH werfen. In seinem Newsletter 3/2019 hat das Finanzgericht Fragen und Antworten der Generalanwältin abgedruckt.

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In vorangegangen Artikeln haben wir die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Warenverkehrs aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU dargestellt. Daneben werden sich aber auch Änderungen bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Dienstleistungsverkehr ergeben.

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Sowohl die Kommission der EU wie auch Großbritannien haben Leitfäden und Stellungnahmen zu den zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen bei Austritt Großbritanniens ohne Vertrag (no deal) veröffentlicht. Dabei geht es vorrangig um zwei Themenbereiche. Wie ist die Situation nach dem Austritt und was geschieht in der Übergangsphase kurz vor und nach dem Austrittsdatum.

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Einfuhr von Waren aush Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Ausfuhr von Waren nach Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und um die Verbrauchsteuern.

 

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. Hier geht es um den weithin unterschätzten Bereich des Warenursprungs.

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Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. Hier geht es um die Rückwareneigenschaft im Zollrecht für Waren, die vor dem Austrittsdatum nach Großbritannien verbracht und nach diesem Datum wieder in der EU zurückgebracht werden sollen.

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Noch immer weiß niemand, ob und wann der Brexit kommen wird. Geht man davon aus, dass er kommen wird, werden sich mit dem Austrittsdatum für Unternehmen einige grundlegenden Änderung im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Umsatzsteuerrecht ergeben. Einige Änderungen werden unabhängig davon sein, ob ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird oder nicht. An dieser Stelle wird eine Serie kurzer Artikel folgen, die einzelne Änderungen beleuchten.

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The United Kingdom and the European Union are still negotiating about an exit agreement. The hard line of EU negotiators and more so the deep discord within the governing Conservative party about Great Britain’s negotiation strategy make it more and more unlikely that both parties will come to an agreement by 29 March 2019. A hard Brexit become more and more a likely scenario. This will have wide-reaching consequences for British citizens living in Germany.

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EU-Beihilfeverbot und Erbschaftsteuer

Staatliche Beihilfen für einzelne Unternehmen und Branchen sind in der Europäischen Union unter gewissen Umständen verboten. In den letzten Jahren sind vermehrt steuerlich begünstigende Vorschriften in den Fokus der Europäischen Kommision gerückt. Wird durch den EuGH festgestellt, dass eine Vorschrift … 

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Mehrwertsteuerbetrug: EU-Staatsanwaltschaft

Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen. EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse … 

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Mehrwertsteuerlücke in der EU

Die Mehrwertsteuer (in Deutschland Umsatzsteuer genannt) stellt in praktisch allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen dar. Umso schmerzlicher ist es für die Staatsapparate, dass die Differenz zwischen entstandener und tatsächlich vereinnahmter Steuer (sog. Mehrwertsteuerlücke) weiterhin erheblich ist. Die …

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Brexit: 10 tax issues to be considered

On 23 June 2016 a majority of British voters decided to leave the European Union. Leaving the European Union will have major tax consequences both for UK and European businesses. The most predictable will be the implications on harmonized tax systems. … 

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UZK: Skandal durch unfähige Politiker und Bürokraten?

Am 1. Mai 2016 tritt  der neue Zollkodex der Europäischen Union – UZK genannt – in Kraft. Der UZK ist bereits 2013 verabschiedet worden. Damit denkt man, dass Verwaltung und betroffene Unternehmen genügend Zeit zur Umstellung hatten. Das ist aber …

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wie auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission leitet solche Verfahren ein, wenn sie einen Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften sieht. Sofern der jeweilige Mitgliedsstaat die gerügte Vorschrift nicht ändert, entscheidet letztendlich der  …

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Steuertrends in der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat ihren Bericht 2015 über Steuertrends in der Europäischen Union im Internet zur Verfügung gestellt. Der Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sowie der Steuersysteme Islands und Norwegens, einschließlich …

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Erbschaftsteuer: Die Europäische Kommission fordert Änderungen

Am 19. November 2015 teilte die EU-Kommission mit, dass sie Deutschland aufgefordert, seine Regelungen zu besonderen Versorgungsfreibeträgen in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen. Angegriffen wird die Regelung zum besonderen Versorgungsfreibetrag, der dem überlebenden Ehepartner oder Lebenspartner nicht gewährt wird, wenn in …

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Will overturned by Royal Court of Justice

It does not happen very often that a Court decision over inheritance law gets high profile publicity. However, the recent verdict of Her Majesty’s Court of Appeal regarding Heather Ilott’s share of inheritance attracted public attention on a large scale. You may …

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EU: Wealth and transfer taxes

On November 20th, 2014 the European Commission published a study about a Cross-Country Review about wealth taxes and taxes on the transfer of wealth. The study compares the following categories of taxes: Inheritance and gift taxes Real estate and land …

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EU-Kommission will europäische Gesetzgebung verbessern

In regelmäßigen Abständen berichten wir über die Arbeit der Europäischen Kommission. Eine der erklärten Ziele der Kommission ist der Bürokratieabbau. In diesem Zusammenhang ist auf die Agenda vom 19.05.2015 zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung hinzuweisen. Es geht dabei um mehr …

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EuGH fordert Verdoppelung der Richterstellen

In einer Pressemitteilung vom 28. April 2015  fordert der Europäische Gerichtshof eine Verdoppelung der Richterstellen. Begründet wird dies mit einem ständigen Anstieg der Zahl der Verfahren. Weitere Richter am Gerichtshof seien notwendig, um die Funktionsfähigkeit und Qualität der Rechtsprechung auf EU-Ebene gewährleisten zu …

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Neues aus Brüssel

In der täglichen Berichterstattung unserer Medien hören wir nur Dinge aus Brüssel, wenn  dort wieder einmal eine überregulierende Verordnung erlassen wird. Auf der EU-Kommission wird außerdem von unseren Politikern herumgehackt, wenn aus Brüssel Meinungen zu hören sind, die nicht in …

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Umsatzsteuer: Veröffentlichung der EU-Kommision

Das Mehrwertsteuerrecht ist inzwischen komplex. Deshalb gibt es nicht nur eine fast unüberschaubare Anzahl fachlicher Publikationen und eine Vielzahl von Schreiben, Verfügungen und Mitteilung der Finanzbehörden. Jetzt beginnt auch die EU-Kommission, Anwendungshilfen durch umfangreiche Veröffentlichungen zu geben. Ob dadurch die Anwendung …

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Umsatzsteuerbetrug: Unwissen schützt vor Strafe nicht!

Grundsätzlich führen Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug bei Aufdeckung immer zu außerordentlich nachteiligen Folgen. Unternehmen müssen mit Steuernachforderungen, Zinsen und Bußgeldern rechnen. Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter sehen Strafverfahren ins Auge. Eine neue Dimension steuerlichen Risikopotentials eröffnet jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom … 

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Mehrwertsteuersystem im Umbruch

Das Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand, soweit es um grenzüberschreitende Transaktionen geht. Dabei geht es insbesondere um Lieferungen und die Erbringung von Dienstleistungen im Raum der EU. Das aktuelle System ist in der Administration sehr aufwendig für … 

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VAT (EU) – National contact points

On 8 December 2014, the Confédération Fiscale Européenne published the following press release: On 5 December 2014, the European Commission has published a list of national contact points for any questions of operators regarding the 2015 changes to VAT on …

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Weltkriege und die Europäische Union

Heute schreibe ich nicht über Steuern, sondern über unsere Historie. Heute vor hundert Jahren begann der 1. Weltkrieg. Ihm folgte ein zweiter. Unzählige Millionen von Menschen starben in diesen Gemetzeln. Und viele der Überlebenden waren für den Rest ihres Lebens …

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (2)

Der europäische Gerichtshof fällt insbesondere im direkten Steuerrecht eine Vielzahl von Urteilen, die selbst erfahrensten Kommentatoren und Steuerprofessoren Rätsel aufgeben. Manchmal hat man das Gefühl, in Luxemburg residiert eine Sphinx, die allen Rätsel aufgeben will. In einem ersten Beitrag haben …

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Europäischer Gerichtshof als Sphinx? (1)

Der europäische Gerichtshof fällt insbesondere im direkten Steuerrecht eine Vielzahl von Urteilen, die selbst erfahrensten Kommentatoren und Steuerprofessoren Rätsel aufgeben. Manchmal hat man das Gefühl, in Luxemburg residiert eine Sphinx, die allen Rätsel aufgeben will. Die Sphinx der griechischen Mythologie …

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Umsatzsteuerliche Organschaft im Konzern

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein für steuerliche Verhältnisse uraltes Rechtsinstitut. Dieses diente auch als Vorlage für die europarechtliche Gruppenbesteuerungsregel. Diese ist aber deutlich weitergehend als das deutsche Urgestein. Und das führt dazu, dass die deutsche Organschaftsregelung in der jetzigen Form …

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Freizügigkeitsrechte der EU

Es gibt in der Europäischen Union eine ganze Anzahl von Freizügigkeitsrechten. Diese gelten gleichermaßen für Bürger wie Unternehmen. Bei den Freizügigkeitsrechten handelt es sich nicht um Grundrechte oder Menschenrechte im eigentlichen Sinne. Es geht bei ihnen nur um die Vermeidung diskriminierender …

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Vertragsgestaltungen aus steuerlicher Sicht

Es gibt keinen Vertrag ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Damit hat er auch immer steuerliche Auswirkungen. In der Praxis wird den steuerlichen Aspekten aber häufig viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb werden wir dieses Thema in diesem Blog immer wieder aufgreifen. In …

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Sensation: Finanzamt verzichtet auf Steuern

Es kommt nicht häufig vor, dass die Finanzverwaltungen Verfügungen erlässt, die eindeutig zur ihren Lasten gehen. Der 30. Januar 2014 ist aber eins der wenigen Daten, an dem dies geschehen ist. An diesem Tag hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben …

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Schlechte Zeiten für Steuerhinterzieher

… oder eine Warnung an diejenigen, die es werden wollen. Die Steuerbehörden prüfen immer intensiver und unterstellen viel schneller als früher, dass eine Steuerstraftat vorliegt. Und schon lange macht die Überprüfung von Unternehmen und Bürgern an den Grenzen nicht mehr …