Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

Blog-Kategorien

Kategorie

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wie auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission leitet solche Verfahren ein, wenn sie einen Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften sieht. Sofern der jeweilige Mitgliedsstaat die gerügte Vorschrift nicht ändert, entscheidet letztendlich der  …

weiterlesen