Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

von Peter Scheller

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wie auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission leitet solche Verfahren ein, wenn sie einen Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften sieht. Sofern der jeweilige Mitgliedsstaat die gerügte Vorschrift nicht ändert, entscheidet letztendlich der  EuGH.

Eine Liste aller momentan offenen Verfahren finden Sie hier.

Die momentan gegen Deutschland eröffneten Vertragsverletzungsverfahren sind die Folgenden:

19/11/2015 MEMO/15/6006 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen – Rechtssache Nr. 2012-2158
24/09/2015 MEMO/15/5657 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212
26/02/2015 IP/15/4493 Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen
Rechtssache Nr. 2009/2303
16/10/2014 MEMO/14/589 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die diskriminatorische Besteuerung der ausländischen Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden
Rechtssache Nr. 2012/2159
25/09/2014 IP/14/1038 Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Rechtssache Nr. 2011/2087.

Autor: Peter Scheller. Steuerberater – Master of International Taxation

Bildquelle: www.fotalia.com

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