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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

21.12.2015 von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wie auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission leitet solche Verfahren ein, wenn sie einen Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften sieht. Sofern der jeweilige Mitgliedsstaat die gerügte Vorschrift nicht ändert, entscheidet letztendlich der  …

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