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Die Einheitlichkeit der Leistung spielt im Umsatzsteuerrecht eine entscheidende Rolle. Dabei geht es um die Frage, ob ein Bündel von Leistungen eine Gesamtleistung oder einzeln zu betrachtende Leistungen darstellen. Sofern die Einzelleitungen steuerlich gleich zu behandeln sind, stellt sich die Frage in der Praxis nicht. Sind diese aber unterschiedlich zu behandeln, kann die Frage nach der Einheitlichkeit der Leistung eine erhebliche Relevanz entfalten. Im Urteil der Europäischen Gerichtshofes vom 4. April 2023 (C-516/21, "Y") ging es genau um die Frage, wann die Einheitlichkeit der Leistung vorliegt.
Der CMR-Frachtbrief ist ein Transportdokument im internationalen Landverkehr. Gleichzeitig kann der CMR-Frachtbrief als Belegnachweis im Umsatzsteuerrecht dienen, wenn es um die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder im Ausnahmefall auch bei Ausfuhren geht. Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in Heft 9/2019 der MwStR die Grundzüge der CMR-Rechts dargestellt.
Im Standardfall ist die Ausfuhr elektronisch über ATLAS-Ausfuhr anzumelden. Das Ausfuhrverfahren wird nach Rückmeldung der Ausgangszollstelle (Grenzzollstelle) an die Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle) durch den Ausgangsvermerk erledigt. Dieser wird dem Anmelder elektronisch übermittelt. Sofern diese Rückmeldung nicht erfolgt, muss ein Nachforschungsverfahren eingeleitet werden. Der Ausgangsvermerk ist neben der Handelsrechnung der wesentliche Nachweis für die Steuerfreiheit bei der Umsatzsteuer.
Schiffsreparaturen und -umbauten sowie Refits sind inzwischen eine der Hauptleistungen, die deutsche Werften erbringen. Pluspunkte der deutschen Werftinsdustrie sind dabei hochwertige fachliche Arbeit und besonderes technisches Know How . Die korrekte zollrechtliche und umsatzsteuerliche Abwicklung ist ebenfalls von Bedeutung, um unnötige wirtschaftliche Risiken zu vermeiden.
Deutsche gewerbliche Verarbeitungsbetriebe und Werften übernehmen Umbau-, Refit- und Reparaturaufträge. Sofern die zu bearbeitenden Gegenstände oder Wasserfahrzeuge oder anderen Gegenstände aus dem Drittland in das Zollgebiet das Zollgebiet der EU gelangen, müssen zollrechtliche Anmeldungen abgegeben werden. Sofern diese Zollanmeldungen Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten, drohen nachteilige Folgen für den Auftraggeber oder die Werft oder den Verarbeitungsbetrieb oder häufig auch beide. Dabei geht es neben Zölle auch um die Einfuhrumsatzsteuer.
Seit dem 1. Januar 2021 kommt es zu Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf Telekommunikationsdienstleistungen (sogenanntes Reverse Charge Verfahren). Danach schuldet nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt es allerdings nur, wenn der Leistungsbezieher ein Wiederverkäufer ist. Es stellte sich die Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Wiederverkäufer sind.
INCOTERMS sind im internationalen Handel gebräuchliche formularmäßige Lieferbedingungen, die seit 1936 durch International Chamber of Commerce in Paris gesetzt und in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Sie haben keine Gesetzesrang, haben aber dennoch einen hohen Stellenwert im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Ein unerledigtes T-Papiere führt dazu, dass das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Damit werden sämtliche neben Einfuhrzöllen und Einfuhrumsatzsteuer fällig. Daneben können sich strafrechtliche Folgen ergeben; zumindest liegt aber eine Ordnungswidrigkeit vor.
Nicht ordnungsgemäß erledigte T-Papiere führen dazu, dass das externe Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Fehler in der Beendigung des Versandverfahrens führen dazu, dass Einfuhrabgaben fällig werden. Ferner drohen die Eröffnung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Risiken liegen aber nicht nur im Bereich des Zollrechts sondern auch im steuerlichen Bereich.
Zur Ausfuhr einer privaten Yacht zum privaten Gebrauch sind Ausfuhrbegleitdokumente notwendig. Entsprechende Regelungen findet sich in der Außenwirtschaftsverordnung. Der “Bootspass” ist kein offizielles Dokument zum Zwecke der Ein- und Ausfuhr.
Falsche Einfuhranmeldungen können strafrechtliche Risiken haben, wie zwei etwas ältere Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) zeigen. Dabei kann es sein, dass in auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Rechtsprechung ist nicht nur für importierende Unternehmen von Bedeutung sondern betreffen auch deren Dienstleister wie Zollagenten, Spediteure und andere Logistikdienstleister.
Logistikunternehmen müssen ein profundes Wissen zu zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten haben. Dies gilt sowohl für das eigene Geschäft wie auch die Bedürfnisse der Kunden. Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter und Zollagenten geht es um die umsatzsteuerliche Besonderheiten eigener Leistungen. Bilanzielle und ertragsteuerliche Fragestellungen kommen hinzu. Logistikunternehmen müssen daneben die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Besonderheiten ihrer Kunden bei grenzüberschreitenden Transporten beachten.
Grenzüberschreitende Güterbeförderungen sind dann umsatzsteuerfrei, wenn sie sich unmittelbar auf die Ein- und Ausfuhr beziehen. Weitere Voraussetzung bei der Einfuhr ist, dass die Kosten der Beförderungsleistung in der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer enthalten sind. Obwohl die Vorschrift vergleichsweise einfach gefasst ist, gibt es trotzdem immer wieder Zweifelsfragen, die durch Gerichte zu klären sind.
Ausländische Kapital- und Personengesellschaften genauso wie gewerbetreibende natürliche Personen unterliegen in Deutschland mit einem Teil ihres Gewinns der Ertragsbesteuerung, wenn diese eine Betriebsstätte in Inland haben. Ausländische Unternehmer können auch für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland als ansässig gelten, wenn diese eine feste Niederlassung im Inland haben. Beide Begriffe unterscheiden sich im Detail. Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wann und unter welchen Umständen eine Betriebsstätte oder feste Niederlassung vorliegt.
Since the UK left the European Union (EU) there have been some changes to VAT and Customs rules for businesses trading in goods with, and within, Northern Ireland.
The impact of the UK leaving the European Union (EU) on VAT and Customs remains profound. The below highlights some of the major changes to be aware of.
Es kommt häufig vor, dass bei zollrechtlichen Pflichtverstößen Zölle und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen das Logistikunternehmen festgesetzt werden. Diese betreffen in der Regel den Einfuhrvorgang des Kunden, für den zollrechtliche Anmeldungen vorgenommen werden. Schon in der Rechtssache DSV Road hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2015 dem beauftragten Logistikunternehmen den Abzug der EUSt als Vorsteuer versagt. In der Folge hat es weitere Urteile des EuGH und deutscher Finanzgericht gegeben, die alle den Vorsteuerabzug versagen.
Unternehmen müssen bei Überschreiten gewisser Schwellenwerte Intrastat-Meldungen abgeben. Die Meldung dient ausschließlich dem Zweck, den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaat statistisch zu erfassen.
Am 26. März 2021 zwischen 14 und 15:30 Uhr wird ein Online Seminar zum Thema "Risiken bei der Einfuhr – Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anhand aktueller Rechtsprechung" stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, für Berater das Thema Zoll und Einfuhrumsatzsteuer „erlebbar“ zu machen. Das geht am besten über Fälle, die der EuGH, BFH oder FG behandelt haben.
Mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 endet der Übergangszeitraum im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Damit ist Großbritannien nicht mehr Teil des gemeinsamen Marktes und der Zollunion. Im letzten Moment haben sich die Parteien doch noch auf einen Handels- und Kooperationsvertrag geeinigt. Damit werden einige Unsicherheiten und Probleme, die ein abkommensloser Austritt Großbritanniens hervorgerufen hätte, vermieden. Allerdings ergeben sich erhebliche Veränderungen in den Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Unternehmen können sich die ausländische Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) vergüten lassen, wenn ihnen eine solche in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in Rechnung gestellt wurde und sie in diesem Staat umsatzsteuerlich nicht registriert sind. Die Antragstellung erfolgt beim Bundeszentralamt für Steuern.
Foreign business entities sometimes have to pay German Value Added Tax (VAT) even though they are not tax resident in Germany. This may be VAT on deliveries and services received in Germany which are shown on invoices of German suppliers or service providers or import-VAT. Because the regular VAT-rate of 19% is quite severe it is of importance to know how a foreign business entity can reclaim German VAT that has been paid.
Logistikunternehmen haben zollrechtlich und umsatzsteuerlich zwei Ebenen zu beachten. Einerseits müssen Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter und Zollagenten die umsatzsteuerliche Besonderheiten eigener Leistungen richtig beurteilen. Hinzu kommen bilanzielle und ertragsteuerliche Fragestellungen. Daneben müssen Logistikunternehmen die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Fragestellungen ihrer Kunden insbesondere bei grenzüberschreitenden Transporten beachten.
Deutsche Unternehmen haben die Möglichkeit, beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eines Geschäftskunden aus dem EU-Ausland abzufragen. Diese Abfrage dient als Nachweis für die Unternehmereigenschaft des Geschäftsführers im entsprechenden Mitgliedsstaat. Dieser Nachweis ist notwendige Voraussetzung für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Einige Branchen sind besonders stark im Außenhandel tätig oder zumindest von diesem abhängig. Die gilt beispielsweise für Handelsunternehmen im Im- und Export, Industrie und verarbeitendes Gewerbe und die Logistik. Hieraus ergeben sich viele Fragen in Bezug auf zoll- und umsatzsteuerliche Themen. Der Verfasser versucht seit Jahren, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten darzustellen.
Die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung stellt eine formelle Anforderung des Umsatzsteuerrechts dar. Sofern die Rechnung fehlerhafte Angaben enthält oder geforderte Angaben fehlen, können sich hieraus erhebliche Nachteile für den Rechnungsaussteller und vor allem den Rechnungsempfänger ergeben. Dieses eigentlich so einfache Regelungsgebiet erweist sich in der Praxis häufig als "Minenfeld". Aus diesem Grund müssen sich deutsche Finanzgerichte und der Europäische Gerichtshof regelmäßig mit Fragen aus diesem Bereich beschäftigen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs.
Grundsätzlich nimmt die Bedeutung des internationalen Versandhandels in einer globalisierten Welt einen immer größeren Raum ein. Ferner nimmt der Handel über Internetplattformen (e-commerce Plattformen) wie Amazon, ebay und viele andere zu. Dabei steht der Handel mit privaten Kunden (B2C-Geschäft) im Vordergrund, wobei sich zwischenzeitlich auch Spezialplattformen gebildet haben, die nur auf den Geschäftskundenbereich (B2B-Geschäft) abzielen.
Ab dem 01.01.2020 müssen Unternehmen, die mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr in der Europäischen Union zu tun haben, neue Regelungen beachten. Die Änderungen beruht auf einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformparket und ist in der Presse auch unter dem Begriff „Quick Fixes“ zu finden.
In vorangegangen Artikeln haben wir die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Warenverkehrs aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU dargestellt. Daneben werden sich aber auch Änderungen bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Dienstleistungsverkehr ergeben.
Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Einfuhr von Waren aush Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Dies ist ein kurzer Beitrag zu speziellen Themen im Zusammenhang mit dem Brexit. In diesem Artikel geht es um die Ausfuhr von Waren nach Großbritannien. Dabei geht es nicht nur um den Zoll sondern auch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und um die Verbrauchsteuern.
Noch immer weiß niemand, ob und wann der Brexit kommen wird. Geht man davon aus, dass er kommen wird, werden sich mit dem Austrittsdatum für Unternehmen einige grundlegenden Änderung im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Umsatzsteuerrecht ergeben. Einige Änderungen werden unabhängig davon sein, ob ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird oder nicht. An dieser Stelle wird eine Serie kurzer Artikel folgen, die einzelne Änderungen beleuchten.
Die Ausfuhr von Waren aus den Inland wird geprägt durch das zollrechtliche Ausfuhrverfahren. Damit erlangen zollrechtliche Belege eine entscheidende Bedeutung als Belegnachweis, die zur Geltendmachung der umsatzsteuerlichen Ausfuhr notwendig sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, wie die Zollbehörden das Ausfuhrverfahren durchführen.
In der Sitzung des ECOFIN am 2. Oktober 2018 haben die EU-Finanzminister einige Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) beschlossen. Die Änderungen betreffen Änderungen bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen, bei Reihengeschäften und Konsignationslagern. Die Änderungen haben Gültigkeit ab dem 1. Januar 2020 und bedürfen noch der Umsetzung in deutsches Recht. In drei Beiträgen werden die einzelnen Änderungen dargestellt.
In der Sitzung des ECOFIN am 2. Oktober 2018 haben die EU-Finanzminister auf einige Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) beschlossen. Die Änderungen betreffen solche bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen, bei Reihengeschäften und Konsignationslagern. Die Änderungen haben Gültigkeit ab dem 1. Januar 2020 und bedürfen noch der Umsetzung in deutsches Recht. In drei Beiträgen werden die einzelnen Änderungen dargestellt.
Der CMR-Frachtbrief ist ein Transportdokument im grenzüberschreitenden LKW-Verkehr. Gleichzeitig kann der CMR-Frachtbrief als Belegnachweis im Umsatzsteuerrecht dienen, wenn steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder im Ausnahmefall einer Ausfuhr begehrt werden. Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in Heft 9/2019 der MwStR die Grundzüge der CMR-Rechts dargestellt.
In der Sitzung des ECOFIN am 2. Oktober 2018 haben die EU-Finanzminister einige Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) beschlossen. Die Änderungen betreffen Änderungen bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen, bei Reihengeschäften und Konsignationslagern. Die Änderungen haben Gültigkeit ab dem 1. Januar 2020 und bedürfen noch der Umsetzung in deutsches Recht. In drei Beiträgen werden die einzelnen Änderungen dargestellt.
Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen Fehleranfälligkeit insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften. Das Smart-Seminar vermittelt einen praxisnahen Überblick, von der Umsatzsteuer über die bilanzielle Abbildung der Transportrisiken bis zum immer wichtiger werdenden Zusammenspiel von Umsatzsteuer und Zoll.
Brexit und keine Ende. Niemand kann vorhersagen, ob ein harter oder weicher Brexit kommt oder ob es doch noch einen Exit vom Brexit gibt. Unternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien müssen sich auf jedes Szenario vorbereiten. Prof. Dr. Gerrit Frotscher, Dr. Marion Frotscher und Peter Scheller geben in 100 Fälle einen Überblick über steuerliche Auswirkungen.Die Fälle wurden veröffentlich in Haufe Steuer Office.
Germany is one of the biggest consumer markets in the world. Therefore it is of interest for foreign companies who want to sell products or services on the German market. Besides this German business entities are often a target of foreign business investors. In any case foreign companies and investors have to observe German tax regulations in order to avoid unnecessary risks.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Rentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 vorgelegt. Dieser enthält auch Änderungen zur Umsatzsteuer. Wesentliche Änderungen betreffen die Besteuerung des Handels mit Waren auf elektrronischen Marktplätzen im Internet.
Expatriates living and working in Germany are aware of the fact that relocation to Germany has consequences in regard to their tax situation. Most expatriates who live and work in Germany are employees who work for a German or foreign …
Die Autoren Peter Scheller und Thomas Oehmichen haben in der Ausgabe 4/2018 der Umsatzsteuerrundschau einen Artikel zum Thema Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie eröffentlich. Dabei geht es umfolgendes: In der Praxis kommt es zwischen der Finanzverwaltung …
Mit der Abstimmung durch das Schweizerische Stimmvolk wurde die Vorlage „Altersvorsorge 2020“ abgelehnt. Dies zieht eine Mehrwertsteuersatzänderung nach sich, weil damit die bisher bestehende Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ausläuft. Gleichzeitig erhöhen sich auf den 1.Januar 2018 die Mwst-Sätze um 0.1% …
Die Autoren Peter Scheller und Michael Dauer haben in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB 11/2017, S. 304) einen Artikel um Thema Umzugskosten bei Arbeitnehmerentsendung nicht leichtfertig verschenken – Teil 1: Werbungskosten veröffentlicht. Der 2. Teil zu den Bereichen Umsatzsteuer und …
Grundsätzlich ist die Wiedereinfuhr vormaliger Unionsware in das Zollgebiet der Europäischen Union als Rückware von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung gilt dann nicht, wenn entweder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorangegangen ist oder die Waren vor Wiedereinfuhr im Drittland geliefert werden. Im …
Die Autoren Peter Scheller, Torsten Hildebrandt und Susanne Zaczek haben in der Zeitschrift Die Steuerberatung (Heft 10/2017, Seite 385) das Thema Ertragsteuerliche Auswirkungen zollrechtlicher Risiken untersucht. Dabei geht es um folgendes: Das Zollrecht birgt für Unternehmen, die an grenzüberschreitenden Warenbewegungen …
Speditionen gehen häufig erhebliche Abgabenrisiken ein, wenn sie Zollformalitäten für ihre Kunden übernehmen. Eine der Risiken ergibt sich dann, wenn sich herausstellt, dass die Spedition keine wirksame Zollvollmacht besitzt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München (Urteil vom 20.10.2016, 14 K …
This year’s general meeting of the IAPA International Association of Professional Advisers took place on the 29 and 30 September 2017 in Warsaw. Main topics of this year’s conference were the new EU-regulation on data protection, taxation of expatriates living …
Zoll-Recht-Steuern – kurz ZRS – ist eine Informationsplattform von und für Zoll- und Steuerexperten. Diese verfassen kurze und prägnante Artikel zu fachspezifischen Themen. Betrachtet wird der grenzüberschreitende Handel aus der Sicht des Zolls, des Rechts (Transportrecht, Transpostversicherungsrecht, etc.) und der Steuern. Hier finden …
Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland fallen der Ort, an dem die Ware gestellt und derjenige, an dem diese Waren vorübergehend verwahrt werden sollen, häufig auseinander. Dabei hat die Person, die die Ware gestellt, diese innerhalb der von …
Geschäftsführer unterschätzen häufig die persönliche Haftung aus Steuerschulden der von ihnen vertretenen GmbH. Dies gilt insbesondere, wenn die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage gerät und insolvent wird. Ein entsprechender Fall lag das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H und …
Frist / Deadline Unternehmen, die sich die Umsatzsteuer eines anderen EU-Mitgliedstaates des Jahres 2016 vergüten lassen wollen, müssen dies bis zum 30. September 2017 tun! Business entities have to apply for a refund of VAT of another EU-member state 2016 by September …
In der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern haben die Autoren Michael Lux, Brüssel, und Peter Scheller, Hamburg über das Thema Verbrauchsteuerliche Auswirkungen des Brexit für deutsche Unternehmen veröffentlicht (ZfZ 8/2017, Seite 1984). Dabei geht es zusammengefasst um Folgendes: Der Brexit …
Umsätze im Zusammenhang mit der Seeschifffahrt sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt für Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Seeschiffen, die gewerblich genutzt werden. Steuerbefreit sind auch die Versorgung dieser Schiffe sowie alle Dienstleistungen, die unmittelbar für …
Seit Jahren beschäftigt die Fachwelt die Frage, ob und auf welche Weise Verrechnungspreise und Zollwert miteinander korrelieren. Diese Frage ist insbesondere für international tätige Konzerne von großer Bedeutung, wenn inländische Unternehmen aus dem Drittland von anderen Konzerngesellschaften Ware beziehen. Im …
Im Stromsteuerrecht gibt es eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen. Eine davon betrifft die Steuervergünstigung bei landseitiger Stromversorgung der gewerblichen Schifffahrt. In einem nunmehr vom BFH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Steuerermäßigung auch dann …
Am 4. Mai 2017 bot die NWB Akademie zum ersten Mal das Seminar Das Transport- und Logistikmandat an. Das Seminar gibt einen Überblick über alle steuerlichen Bereiche, die für kleine und mittelständische Logistikunternehmen von Bedeutung sind. Dabei spielen grenzüberschreitende Transportaufträge eine besondere …
Seminarankündigung für 2017 Das Transport- und Logistikmandat Branchenkenntnis auf den Punkt gebracht Referent Peter Scheller Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern Ziel des Seminars Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen …
Das Umsatzsteuerrecht hält einige Vergünstigungen für künstlerische und darstellende Tätigkeiten. Wie aber nicht anders zu erwarten, führt das Thema Umsatzsteuer und Kultur immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Künstlern bzw. deren Vertretern. Dies führt dann zu Rechtstreiten, über die die …
Ein Tax Compliance System (Tax CMS) dient einem Unternehmen, seine steuerlichen Pflichten erfüllen zu können und Fehler in Steuerangelegenheit zu vermeiden. Nunmehr hat sich die Finanzverwaltung erstmals zur Wirkung eines solchen Tax CMS geäußert (Änderung des AO-Anwendungserlasses zu § 153). Danach soll ein …
Der Autor hat in der Umsatzsteuer-Rundschau 24/2016 (Seite 950) einen Artikel über das Thema Immobilienerwerb ausländischer Privatinvestoren veröffentlicht. Der Artikel beschäftigt sich mit den umsatzsteuerlichen Auswirkungen. In der Zeitschrift Internationale Steuer-Rundschau 12/2016 (Seite 441) sind die ertragsteuerlichen und erbschaftsteuerlichen Wirkungen dargestellt. …
Seminarankündigung für 2017 Das Transport- und Logistikmandat Branchenkenntnis auf den Punkt gebracht Referent Peter Scheller Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern Ziel des Seminars Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen …
Formale Mängel bergen für Unternehmen insbesondere im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht große wirtschaftliche Risiken. Böse Zungen sagen, dass dies vor allen daran liegt, dass Zoll- und Finanzbehörden die Abgabenfestsetzung als Strafmaßnahme nutzen. Das eigentlich hierfür vorgesehene Instrumentarium des Ordnungswidrigkeits- und Strafrechtes …
Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen. EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse …
For foreign investors Germany’s real estate property is still attractive although property prices are still rising. Foreign investors have to consider legal and tax issues in Germany. This article covers 10 main tax issues. (1) German real estate and taxes …
Deutscher Immobilienbesitz ist trotz stark steigender Preise für ausländische Investoren immer noch attraktiv. Die Investoren müssen neben rechtlichen vor allen Dingen steuerliche Rahmenbedingungen im Auge behalten. In diesen Beitrag werden die zehn wichtigsten steuerlichen Aspekte kurz dargestellt. (1) Immobilienbesitz und Steuern Ausländische Investoren …
Die exponierte Lage von Offshore- Windparks setzt diese Anlagen nicht nur den rauen Einflüssen der See aus. Steuerlich gibt es eine Vielzahl von gefährlichen Besonderheiten. Unsere Autoren Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in der Fachliteratur einen Artikel zum Thema Offshore-Windparks- Ein …
Die Autoren Michael Lux, Peter Scheller und Susanne Zaczek haben sich mit den vielfältigen Aspekten der Lagerverfahren im Zoll-, Mehrwert- und Verbrauchsteuerrecht beschäftigt. In Heft 10/2016 der Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) haben sie auf Seite 654 eine Artikel …
Im August 2016 haben das Maritime Cluster Norddeutschland und die Clusteragentur Erneuerbare Energien Hamburg ein Praxishandbuch zum Thema Schnittstellenmanagement Offshore Wind herausgegeben. Der Praxisleitfaden beleuchtet die vielfältigen Schnittstellen bei Offshore Windenergie. Fünfzig Experten beleuchten das Thema ganzheitlich. Dabei spielen Technik, …
Die Mehrwertsteuer (in Deutschland Umsatzsteuer genannt) stellt in praktisch allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen dar. Umso schmerzlicher ist es für die Staatsapparate, dass die Differenz zwischen entstandener und tatsächlich vereinnahmter Steuer (sog. Mehrwertsteuerlücke) weiterhin erheblich ist. Die …
Das deutsche Steuerrecht sieht verschiedene Verjährungsregelungen vor. Diese Regelungen dienen dazu, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt Steuerfestsetzungen nicht mehr geändert werden können. Dies dient dazu, mit Ablauf der Frist Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten eintreten zu lassen. Im vorliegenden Fall kam es …
On 23 June 2016 a majority of British voters decided to leave the European Union. Leaving the European Union will have major tax consequences both for UK and European businesses. The most predictable will be the implications on harmonized tax systems. …
Germany’s economy needs well educated specialist in all economic areas. Since there is a substantial shortage of German specialist more and more Germany companies are employing foreign staff. Expatriates who want to work in Germany have good chance to find
In der Umsatzsteuer-Rundschau 2016, Seite 225 haben Susanne Zazcek, Zollexpertin aus Kiel und Peter Scheller einen Artikel zum Thema Logistikunternehmen als Vertreter im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht veröffentlicht. Untersucht werden die Unterschiede zwischen der zollrechtlichen Vertretung und der umsatzsteuerlichen Fiskalvertretung. Im Einzelnen geht es …
Mit Urteil vom 19. Januar 2016 (XI R 38/12) hat der Bundesfinanzhof in zwei wesentlichen Fragen zum Umsatzsteuerrecht Stellung bezogen. Dabei ging es einerseits um die Frage, ob eine so genannte Führungsholding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt, Vorsteuerbeträge, …
Im April und Mai 2016 finden an mehreren Standorten Tagesseminare zum Thema International verarbeitendes Gewerbe & Steuern statt. Teilnehmer bekommen einen umfassenden Überblick über alle steuerlichen und zollrechtlichen Aspekte, die für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen von Bedeutung sind. Folgende Themen werden …
Feierliche Reden professioneller Vortragender können Hochzeits- oder Trauerfeiern einen festlichen Rahmen verleihen. Dafür werden die Redner natürlich bezahlt. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 03.12.2015 – V R 61/14) musste nun darüber entscheiden, ob der Regelsteuersatz von 19% oder der ermäßigte Steuersatz …
An den unten stehenden Terminen finden vier Ganztagesseminare zum Thema Logistik & Steuern statt. Nunmehr steht auch das endgültige Inhaltsverzeichnis fest: Logistik & Steuern Kapitel 1 – Die Logistikbranche 1.1. Die Branche und ihr Leistungsangebot 1.2. Steuerliche Rahmenbedingungen Kapitel 2 – …
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wie auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission leitet solche Verfahren ein, wenn sie einen Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften sieht. Sofern der jeweilige Mitgliedsstaat die gerügte Vorschrift nicht ändert, entscheidet letztendlich der …
Im April und Mai 2016 finden an mehreren Standorten Tagesseminare zum Thema International verarbeitendes Gewerbe & Steuern statt. Teilnehmer bekommen einen umfassenden Überblick über alle steuerlichen und zollrechtlichen Aspekte, die für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen von Bedeutung sind. Folgende Themen werden …
Im Steuerrecht hat der Begriff Betriebsstätte eine große Bedeutung. Bei betroffenen Unternehmern, Vorständen und Geschäftsführern bestehen aber nicht immer Klarheit darüber, was eigentlich eine Betriebsstätte ist. In der Folge gibt werden die begrifflichen Unterschiede dargestellt. Der Begriff Betriebsstätte ist ein steuerlicher. …
Immer wieder versuchen unseriöse Unternehmen mit zweifelhaften Angeboten nichtsahnenden Unternehmen oder Privatpersonen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei verwenden einige „Anbieter“ sehr professionell gemachte, offiziell wirkende Schreiben. Über ein entsprechendes Angebot informiert die Bundessteuerberaterkammer. Irreführendes Datenbankangebot Europäisches Zentralregister …
Bei Betriebsaufgabe denkt man unwillkürlich an einen Einzelunternehmer, der das Pensionsalter erreicht hat und seinen Betrieb aufgibt. Oder man denkt an Unternehmen, die in die Insolvenz oder Liquidation gehen. Es gibt aber auch Betriebsaufgaben, obwohl das Unternehmen tatsächlich fortgeführt wird. …
Das Mehrwertsteuerrecht ist inzwischen komplex. Deshalb gibt es nicht nur eine fast unüberschaubare Anzahl fachlicher Publikationen und eine Vielzahl von Schreiben, Verfügungen und Mitteilung der Finanzbehörden. Jetzt beginnt auch die EU-Kommission, Anwendungshilfen durch umfangreiche Veröffentlichungen zu geben. Ob dadurch die Anwendung …
Auf dieser Plattform stellen wir die steuerlichen Wirkungen der Technologieförderung staatlicher Stellen dar. Dabei beschreiben wir – stellvertretend für andere Förderprogramme mit Zuschussgewährung – die steuerlichen Aspekte des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). In diesem Beitrag behandeln wir die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen. Die …
Für Deutschlands Wirtschaft ist die technologische Entwicklung von enormer Wichtigkeit. Deshalb unterstützt Deutschland Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Wirtschaft und Forschungseinrichtungen. Anders als andere Staaten setzt Deutschland dabei nicht auf eine steuerliche Förderung, sondern fördert allein durch direkte Zuschüsse. Trotzdem wirft die Förderung für …
Grundsätzlich führen Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug bei Aufdeckung immer zu außerordentlich nachteiligen Folgen. Unternehmen müssen mit Steuernachforderungen, Zinsen und Bußgeldern rechnen. Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter sehen Strafverfahren ins Auge. Eine neue Dimension steuerlichen Risikopotentials eröffnet jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom …
Any person who resides outside the EU permantly or habitually is entitled to reclaim VAT if returning home or going to another EU country. This applies to all private consumers from outside the EU. The refund can be made only if …
On 8 December 2014, the Confédération Fiscale Européenne published the following press release: On 5 December 2014, the European Commission has published a list of national contact points for any questions of operators regarding the 2015 changes to VAT on …
Im Praxisforum Umsatzsteuer der Umsatzsteuer-Rundschau 2014 (Seite 885) haben wir einige kritische Anmerkungen zum Schreiben des Bundesfinanzministerium zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Palettentauschs gemacht. Es wird spannend werden, wenn Finanzgerichte oder der Europäische Gerichtshof über entsprechende Fälle zu urteilen haben. Vorläufig …
Häufig werden Leistungen ohne Umsatzsteuer abgerechnet. Hierfür gibt es zwei Gründe: Entweder eine Leistung ist nicht steuerbar oder sie ist steuerbefreit. Weshalb spielt es eine Rolle, die beiden Dinge sauber voneinander zu trennen? Es wird doch beides ohne Umsatzsteuer abgerechnet. Um …
Die Umsatzsteuer war früher eine relativ einfach zu verstehende und anzuwendende Steuer. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Umsatzsteuer aufgrund des europäischen Einflusses, diverser Ausnahmeregelungen und Systembrüche und einer damit einhergehenden Flut von Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen zu einer höchst komplexen Gesetzesmaterie entwickelt. …
Der Reichsfinanzhof war das oberste Finanzgericht während der Weimarer Republik und im nachfolgenden Dritten Reich. Genauso wie Deutschland als Ganzes hatte in dieser Zeit auch der RFH eine wechselvolle Geschichte. Zwischen 1933 und 1945 konnte sich der RFH, wie alle anderen Gerichte in …
Das heutige Umsatzsteuerrecht hat sich von seinem einfachen und leicht zu verstehenden Grundkonzept weit entfernt. Die Gründe sind vielfältig. Die nachfolgenden Beispiele sind sicherlich nicht vollständig. Geschäfte lassen sich mit dem System steuerlich nicht oder nur sehr schwierig fassen. Das gilt beispielsweise für …
Viele Senioren fürchten den Umzug in Seniorenresidenzen. Vertraute Umgebung und persönliche Autonomie könnten verloren gehen. Die Betreiber entsprechender Residenzen und Wohnheime bieten deshalb ein Wohnen auf Probe an. Steuerlich stellt sich die Frage, ob die Vermietung im Rahmen des Probewohnens umsatzsteuerpflichtig …
Der europäische Gerichtshof – offiziell der Gerichtshof der Europäischen Union – ist höchstes Gericht in der Europäischen Union. Seinen Sitz hat er am Boulevard Konrad Adenauer in Luxemburg. Der EuGH hat einen Richter aus jedem EU-Mitgliedsstaat und acht so genannte …
Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein für steuerliche Verhältnisse uraltes Rechtsinstitut. Dieses diente auch als Vorlage für die europarechtliche Gruppenbesteuerungsregel. Diese ist aber deutlich weitergehend als das deutsche Urgestein. Und das führt dazu, dass die deutsche Organschaftsregelung in der jetzigen Form …
Es gibt keinen Vertrag ohne wirtschaftlichen Hintergrund und steuerliche Wirkungen. Neben ertragsteuerlichen Folgen ist die Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer ein Brennpunkt steuerlicher Vertragsgestaltung. Kleine Fehler können hier sehr nachteilige Folgen haben, die manchmal sogar katastrophale Ausmaße annehmen können. Aus diesem Grund …
Im Umsatzsteuerrecht spielt die Rechnung eine herausragende Rolle. Formale Fehler bei Rechnungstellung oder unvollständige Rechnungen können sowohl für den leistenden Unternehmer wie den Geschäftskunden zu erheblichen Steuerbelastungen führen. Und gleiches gilt für Verträge, wenn diese Rechnungsfunktion haben. Es ist nicht immer …
Es gibt keinen Vertrag ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Damit hat er auch immer steuerliche Auswirkungen. In der Praxis wird den steuerlichen Aspekten aber häufig viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb werden wir dieses Thema in diesem Blog immer wieder aufgreifen. In …