EU-Kommission will europäische Gesetzgebung verbessern

In regelmäßigen Abständen berichten wir über die Arbeit der Europäischen Kommission. Eine der erklärten Ziele der Kommission ist der Bürokratieabbau. In diesem Zusammenhang ist auf die Agenda vom 19.05.2015 zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung hinzuweisen.

Es geht dabei um mehr Transparenz und Konsultation im Entscheidungsprozess. Auf einem Webportal sollen gesetzgeberische Initiativen verfolgt werden können. Interessenvertreter und Bürger der EU sollen sich in Zukunft besser einbringen können. Verbesserungsvorschläge sollen in den politischen Entscheidungsprozess eingehen. Weitere Maßnahmen sollen den Prozess verbessern und absichern. Einzelheiten können der Verlautbarung der Kommission entnommen werden.

Einer Pressemitteilung zufolge fürchten Parlamentarier des Europäischen Parlaments um ihren Einfluss. Gewerkschaften und Verbrauchsschützer warnen vor dem Abbau von Schutzstandards. Die Frage, wohin uns die Arbeit der Parlamentarier sowie von Interessenvertretern bisher in einem Europa der massiven Überregulierung gebracht haben, möge sich jeder selbst beantworten.

Autor: Peter Scheller

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