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Die Einheitlichkeit der Leistung spielt im Umsatzsteuerrecht eine entscheidende Rolle. Dabei geht es um die Frage, ob ein Bündel von Leistungen eine Gesamtleistung oder einzeln zu betrachtende Leistungen darstellen. Sofern die Einzelleitungen steuerlich gleich zu behandeln sind, stellt sich die Frage in der Praxis nicht. Sind diese aber unterschiedlich zu behandeln, kann die Frage nach der Einheitlichkeit der Leistung eine erhebliche Relevanz entfalten. Im Urteil der Europäischen Gerichtshofes vom 4. April 2023 (C-516/21, "Y") ging es genau um die Frage, wann die Einheitlichkeit der Leistung vorliegt.
Ausländische Kapital- und Personengesellschaften genauso wie gewerbetreibende natürliche Personen unterliegen in Deutschland mit einem Teil ihres Gewinns der Ertragsbesteuerung, wenn diese eine Betriebsstätte in Inland haben. Ausländische Unternehmer können auch für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland als ansässig gelten, wenn diese eine feste Niederlassung im Inland haben. Beide Begriffe unterscheiden sich im Detail. Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wann und unter welchen Umständen eine Betriebsstätte oder feste Niederlassung vorliegt.
Mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 endet der Übergangszeitraum im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Damit ist Großbritannien nicht mehr Teil des gemeinsamen Marktes und der Zollunion. Im letzten Moment haben sich die Parteien doch noch auf einen Handels- und Kooperationsvertrag geeinigt. Damit werden einige Unsicherheiten und Probleme, die ein abkommensloser Austritt Großbritanniens hervorgerufen hätte, vermieden. Allerdings ergeben sich erhebliche Veränderungen in den Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Unternehmen können sich die ausländische Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) vergüten lassen, wenn ihnen eine solche in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in Rechnung gestellt wurde und sie in diesem Staat umsatzsteuerlich nicht registriert sind. Die Antragstellung erfolgt beim Bundeszentralamt für Steuern.
Grundsätzlich nimmt die Bedeutung des internationalen Versandhandels in einer globalisierten Welt einen immer größeren Raum ein. Ferner nimmt der Handel über Internetplattformen (e-commerce Plattformen) wie Amazon, ebay und viele andere zu. Dabei steht der Handel mit privaten Kunden (B2C-Geschäft) im Vordergrund, wobei sich zwischenzeitlich auch Spezialplattformen gebildet haben, die nur auf den Geschäftskundenbereich (B2B-Geschäft) abzielen.
Mit der Abstimmung durch das Schweizerische Stimmvolk wurde die Vorlage „Altersvorsorge 2020“ abgelehnt. Dies zieht eine Mehrwertsteuersatzänderung nach sich, weil damit die bisher bestehende Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ausläuft. Gleichzeitig erhöhen sich auf den 1.Januar 2018 die Mwst-Sätze um 0.1% …
Am 4. Mai 2017 bot die NWB Akademie zum ersten Mal das Seminar Das Transport- und Logistikmandat an. Das Seminar gibt einen Überblick über alle steuerlichen Bereiche, die für kleine und mittelständische Logistikunternehmen von Bedeutung sind. Dabei spielen grenzüberschreitende Transportaufträge eine besondere …
Formale Mängel bergen für Unternehmen insbesondere im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht große wirtschaftliche Risiken. Böse Zungen sagen, dass dies vor allen daran liegt, dass Zoll- und Finanzbehörden die Abgabenfestsetzung als Strafmaßnahme nutzen. Das eigentlich hierfür vorgesehene Instrumentarium des Ordnungswidrigkeits- und Strafrechtes …
Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen. EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse …
Deutscher Immobilienbesitz ist trotz stark steigender Preise für ausländische Investoren immer noch attraktiv. Die Investoren müssen neben rechtlichen vor allen Dingen steuerliche Rahmenbedingungen im Auge behalten. In diesen Beitrag werden die zehn wichtigsten steuerlichen Aspekte kurz dargestellt. (1) Immobilienbesitz und Steuern Ausländische Investoren …
Die exponierte Lage von Offshore- Windparks setzt diese Anlagen nicht nur den rauen Einflüssen der See aus. Steuerlich gibt es eine Vielzahl von gefährlichen Besonderheiten. Unsere Autoren Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in der Fachliteratur einen Artikel zum Thema Offshore-Windparks- Ein …
Die Autoren Michael Lux, Peter Scheller und Susanne Zaczek haben sich mit den vielfältigen Aspekten der Lagerverfahren im Zoll-, Mehrwert- und Verbrauchsteuerrecht beschäftigt. In Heft 10/2016 der Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) haben sie auf Seite 654 eine Artikel …
Die Mehrwertsteuer (in Deutschland Umsatzsteuer genannt) stellt in praktisch allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen dar. Umso schmerzlicher ist es für die Staatsapparate, dass die Differenz zwischen entstandener und tatsächlich vereinnahmter Steuer (sog. Mehrwertsteuerlücke) weiterhin erheblich ist. Die …
Mit Wirkung zum 1. Mai 2016 ist das neue Zollrecht in Kraft getreten. Damit stehen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte vor der Herausforderung, ein ohnehin wenig geläufiges Gebiet fachlich erschließen zu müssen. Unsere Autoren Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in …
An den unten stehenden Terminen finden vier Ganztagesseminare zum Thema Logistik & Steuern statt. Nunmehr steht auch das endgültige Inhaltsverzeichnis fest: Logistik & Steuern Kapitel 1 – Die Logistikbranche 1.1. Die Branche und ihr Leistungsangebot 1.2. Steuerliche Rahmenbedingungen Kapitel 2 – …
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wie auch viele andere EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission leitet solche Verfahren ein, wenn sie einen Verstoß eines Mitgliedsstaates gegen gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften sieht. Sofern der jeweilige Mitgliedsstaat die gerügte Vorschrift nicht ändert, entscheidet letztendlich der …
Das Mehrwertsteuerrecht ist inzwischen komplex. Deshalb gibt es nicht nur eine fast unüberschaubare Anzahl fachlicher Publikationen und eine Vielzahl von Schreiben, Verfügungen und Mitteilung der Finanzbehörden. Jetzt beginnt auch die EU-Kommission, Anwendungshilfen durch umfangreiche Veröffentlichungen zu geben. Ob dadurch die Anwendung …
Auf dieser Plattform stellen wir die steuerlichen Wirkungen der Technologieförderung staatlicher Stellen dar. Dabei beschreiben wir – stellvertretend für andere Förderprogramme mit Zuschussgewährung – die steuerlichen Aspekte des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). In diesem Beitrag behandeln wir die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen. Die …
Das Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand, soweit es um grenzüberschreitende Transaktionen geht. Dabei geht es insbesondere um Lieferungen und die Erbringung von Dienstleistungen im Raum der EU. Das aktuelle System ist in der Administration sehr aufwendig für …
Das heutige Umsatzsteuerrecht hat sich von seinem einfachen und leicht zu verstehenden Grundkonzept weit entfernt. Die Gründe sind vielfältig. Die nachfolgenden Beispiele sind sicherlich nicht vollständig. Geschäfte lassen sich mit dem System steuerlich nicht oder nur sehr schwierig fassen. Das gilt beispielsweise für …
Es gibt keinen Vertrag ohne wirtschaftlichen Hintergrund und steuerliche Wirkungen. Neben ertragsteuerlichen Folgen ist die Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer ein Brennpunkt steuerlicher Vertragsgestaltung. Kleine Fehler können hier sehr nachteilige Folgen haben, die manchmal sogar katastrophale Ausmaße annehmen können. Aus diesem Grund …
Im Umsatzsteuerrecht spielt die Rechnung eine herausragende Rolle. Formale Fehler bei Rechnungstellung oder unvollständige Rechnungen können sowohl für den leistenden Unternehmer wie den Geschäftskunden zu erheblichen Steuerbelastungen führen. Und gleiches gilt für Verträge, wenn diese Rechnungsfunktion haben. Es ist nicht immer …
Es gibt keinen Vertrag ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Damit hat er auch immer steuerliche Auswirkungen. In der Praxis wird den steuerlichen Aspekten aber häufig viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb werden wir dieses Thema in diesem Blog immer wieder aufgreifen. In …