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Um hohe Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu umgehen, haben Importeure den Zollbehörden irreführende Verpflichtungsrechnungen vorgelegt. Diese Taktik sollte verbergen, dass der Mindesteinkaufspreis nicht eingehalten wurde, was jedoch eine Bedingung für die Befreiung von Antidumpingzöllen war. Die Verwendung überhöhter Verpflichtungsrechnungen in der Zollanmeldung führte laut dem Bundesgerichtshof dazu, dass falsche Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) gemacht wurden. Die Antidumpingzölle seien in vollem Umfang bei der Einfuhr entstanden. Dies führt zu einer Steuerverkürzung, die für eine potenzielle Steuerhinterziehung erforderlich ist. Es gibt jedoch bedeutende Argumente in der Fachliteratur, die diese Ansicht in Frage stellen.
Unter Berufung auf die Sanktionsverordnung der EU gegen Russland (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014) beschlagnahmt der Zoll russische Personenkraftwagen. Gegen die Fahrzeugführer – insbesondere Touristen und in Deutschland ansässige russische Staatsbürger – werden außenwirtschaftliche Strafverfahren wegen des Verdachts der verbotswidrigen Einfuhr der Fahrzeuge eingeleitet.
Die Einheitlichkeit der Leistung spielt im Umsatzsteuerrecht eine entscheidende Rolle. Dabei geht es um die Frage, ob ein Bündel von Leistungen eine Gesamtleistung oder einzeln zu betrachtende Leistungen darstellen. Sofern die Einzelleitungen steuerlich gleich zu behandeln sind, stellt sich die Frage in der Praxis nicht. Sind diese aber unterschiedlich zu behandeln, kann die Frage nach der Einheitlichkeit der Leistung eine erhebliche Relevanz entfalten. Im Urteil der Europäischen Gerichtshofes vom 4. April 2023 (C-516/21, "Y") ging es genau um die Frage, wann die Einheitlichkeit der Leistung vorliegt.
Der CMR-Frachtbrief ist ein Transportdokument im internationalen Landverkehr. Gleichzeitig kann der CMR-Frachtbrief als Belegnachweis im Umsatzsteuerrecht dienen, wenn es um die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder im Ausnahmefall auch bei Ausfuhren geht. Peter Scheller und Susanne Zaczek haben in Heft 9/2019 der MwStR die Grundzüge der CMR-Rechts dargestellt.
Im Standardfall ist die Ausfuhr elektronisch über ATLAS-Ausfuhr anzumelden. Das Ausfuhrverfahren wird nach Rückmeldung der Ausgangszollstelle (Grenzzollstelle) an die Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle) durch den Ausgangsvermerk erledigt. Dieser wird dem Anmelder elektronisch übermittelt. Sofern diese Rückmeldung nicht erfolgt, muss ein Nachforschungsverfahren eingeleitet werden. Der Ausgangsvermerk ist neben der Handelsrechnung der wesentliche Nachweis für die Steuerfreiheit bei der Umsatzsteuer.
The year 2023 has brought with it changes in German income tax law which may be significant for expatriates living and working in Germany. Some changes are important for employees and their employers. Other changes pertain to all taxpayers.
Ein wesentlicher Aspekt von Präferenz- und Freihandelsabkommens sind Zollvergünstigen, die sich die Vertragsparteien gegenseitig gewähren. Dabei handelt es sich um Zollpräferenzen. Ein wichtiges Prüfungsaspekt ist dabei die Feststellung, in welchem Territorium die jeweilige Ware ihren Ursprung Vertragsstaat hat. Die Feststellung der Ursprungseigenschaft folgt verschiedenen Regeln.
Immer wenn ein Gesetz mit einem so sperrigen Namen verabschiedet wird, lässt dies nichts Gutes für Unternehmen und Bürger erwarten. In diesem Fall geht es nicht um die Sicherheit der Lieferketten und des internationalen Handels oder der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung. Hier geht es um die Vermeidung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei und der Ungleichbehandlung der Beschäftigung. Umweltrechtliche Fragen werden nur punktuell behandelt.
Das Verbrauchsteuerrecht zeichnet sich insbesondere bei alkoholischen Getränken, Kraftstoffen und Tabak durch hohe Steuersätze aus. Für die europäischen Staaten stellen diese Steuern eine wichtige Einnahmequelle dar. Für Unternehmen ist es wichtig, jede Möglichkeit zur Reduzierung der häufig erheblichen Steuerlasten auszuschöpfen. Dabei gibt es eine überraschend große Anzahl von Steuervergünstigungen. Dafür ist aber regelmäßig die Einhaltung einer Vielzahl formaler und tatsächlicher Pflichten zu beachten. Neben der Steuerfreiheit stellt die Steuerentlastung eine wesentliche Möglichkeit der Steuerreduzierung dar. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die korrekte und vor allen Dingen fristgerechte Antragstellung. Dieser Beitrag behandelt die wichtigsten Aspekte von Entlastungsanträgen.
In der täglichen Zollpraxis passieren Fehler. Fehler geschehen dabei auf Seiten der Unternehmen genauso wie auf Seiten der Zollbehörden. Die Beamten der Zoll- und Finanzverwaltung werden in den aller seltensten Fällen befürchten müssen, für Fehler strafrechtlich verfolgt zu werden. Bei den Verantwortlichen der Unternehmen sieht dies anders aus. Werden aufgrund von Fehlern Einfuhrabgaben zu niedrig festgesetzt, wird bei einer Entdeckung durch den Zoll häufig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Besonders problematisch sind insoweit Antidumping- und Ausgleichszölle.
Schiffsreparaturen und -umbauten sowie Refits sind inzwischen eine der Hauptleistungen, die deutsche Werften erbringen. Pluspunkte der deutschen Werftinsdustrie sind dabei hochwertige fachliche Arbeit und besonderes technisches Know How . Die korrekte zollrechtliche und umsatzsteuerliche Abwicklung ist ebenfalls von Bedeutung, um unnötige wirtschaftliche Risiken zu vermeiden.
Deutsche gewerbliche Verarbeitungsbetriebe und Werften übernehmen Umbau-, Refit- und Reparaturaufträge. Sofern die zu bearbeitenden Gegenstände oder Wasserfahrzeuge oder anderen Gegenstände aus dem Drittland in das Zollgebiet das Zollgebiet der EU gelangen, müssen zollrechtliche Anmeldungen abgegeben werden. Sofern diese Zollanmeldungen Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten, drohen nachteilige Folgen für den Auftraggeber oder die Werft oder den Verarbeitungsbetrieb oder häufig auch beide. Dabei geht es neben Zölle auch um die Einfuhrumsatzsteuer.
The artists’ social security insurance is a special part of the Germany’s social security system. The system applies for self-employed artists and publicists. Publicists in this sense are for example journalists. The system is financed one half through contributions of artists or publicists and by the other half through subsidies from the Federal Government and by companies, institutions, associations, or public organisations who utilize any artistic or written works created by self-employed persons.
Under certain circumstances it is beneficial for foreign people to become voluntary members in one or more of the schemes. This is mainly the case for shareholders of foreign companies or partners of foreign partnerships who are not employed in Germany and therefore not obligatory members of Germany’s social security system.
The German social security system in general covers only employments. This means that it is important to determine when a manager of a corporation or a member of a partnership is deemed to be an employee and becomes liable to German social security contributions if this person continues to work for the company.
