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Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.5.2022 (5 K 141/18) zeigt, dass es im Steuerrecht auch um das richtige Timing einer Aktion gehen kann. Im Urteilsfall ging es um den Wegzug eines Steuerpflichtigen, die Auszahlung einer Abfindung sowie der Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer.

Die deutschen Zollbehörden haben nicht nur die Aufgabe, Zöllen und andere Einfuhrabgaben zu erheben. Sie sind auch zuständig für die Export- und Importkontrolle. Zu beachten sind sind grundsätzlich Verbote und Beschränkungen (VuB) sowohl bei der Ein- und Ausfuhr und bei der Durchfuhr.

Seit dem 1. Januar 2021 kommt es zu Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf Telekommunikationsdienstleistungen (sogenanntes Reverse Charge Verfahren). Danach schuldet nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt es allerdings nur, wenn der Leistungsbezieher ein Wiederverkäufer ist. Es stellte sich die Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Wiederverkäufer sind.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 sollen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 23. Februar 2022 umsetzt werden. Aufgrund der Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Die Entlastung soll im finanziellen Bereich aber auch durch Steuervereinfachung erreicht werden.

The IBDF Instituto Brasileiro de Direito Tributário, the HSB Hochschule Bremen – City University of Applied Sciences - and the International Tax Institute, University of Hamburg, in Cooperation with IFA Section North, Hamburg, are happy to invite you to a Conference with the subject "Comparison of the Tax Systems of Brazil and Germany“.

Das Zoll- und Umsatzsteuerrecht hat viele Berührungspunkte. Deutlich weniger Schnittstellen gibt es zwischen Zoll- und Ertragsteuerrecht. Dennoch gibt es sie. Eine Schnittstelle besteht zwischen Zollwert und Verrechnungspreisen, wenn Handelspartner verbundene Konzernunternehmen sind.

Nicht ordnungsgemäß erledigte T-Papiere führen dazu, dass das externe Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Fehler in der Beendigung des Versandverfahrens führen dazu, dass Einfuhrabgaben fällig werden. Ferner drohen die Eröffnung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Risiken liegen aber nicht nur im Bereich des Zollrechts sondern auch im steuerlichen Bereich.