Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule

von Administrator (Kommentare: 0)

Um hohe Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu umgehen, haben Importeure den Zollbehörden irreführende Verpflichtungsrechnungen vorgelegt. Diese Taktik sollte verbergen, dass der Mindesteinkaufspreis nicht eingehalten wurde, was jedoch eine Bedingung für die Befreiung von Antidumpingzöllen war. Die Verwendung überhöhter Verpflichtungsrechnungen in der Zollanmeldung führte laut dem Bundesgerichtshof dazu, dass falsche Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) gemacht wurden. Die Antidumpingzölle seien in vollem Umfang bei der Einfuhr entstanden. Dies führt zu einer Steuerverkürzung, die für eine potenzielle Steuerhinterziehung erforderlich ist. Es gibt jedoch bedeutende Argumente in der Fachliteratur, die diese Ansicht in Frage stellen.

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Strafrechtliche Risiken falscher Einfuhranmeldungen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Falsche Einfuhranmeldungen können strafrechtliche Risiken haben, wie zwei etwas ältere Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) zeigen. Dabei kann es sein, dass in auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Rechtsprechung ist nicht nur für importierende Unternehmen von Bedeutung sondern betreffen auch deren Dienstleister wie Zollagenten, Spediteure und andere Logistikdienstleister.

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GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz

Im Insolvenzfall stellt sich immer wieder die Frage, welche Auskunftspflichten ein GmbH-Geschäftsführer hat. Grundsätzlich wir ein Geschäftsführer wenig Neigung verspüren, Informationen zu geben, weil er immer von einer potentiell vorhandenen persönlichen Haftung bedroht ist. Dies gilt umso mehr, wenn Schulden gegenüber …

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