Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Ein unerledigtes T-Papiere führt dazu, dass das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Damit werden sämtliche neben Einfuhrzöllen und Einfuhrumsatzsteuer fällig. Daneben können sich strafrechtliche Folgen ergeben; zumindest liegt aber eine Ordnungswidrigkeit vor.

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Nicht ordnungsgemäß erledigte T-Papiere führen dazu, dass das externe Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wird. Fehler in der Beendigung des Versandverfahrens führen dazu, dass Einfuhrabgaben fällig werden. Ferner drohen die Eröffnung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Risiken liegen aber nicht nur im Bereich des Zollrechts sondern auch im steuerlichen Bereich.

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Falsche Einfuhranmeldungen können strafrechtliche Risiken haben, wie zwei etwas ältere Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) zeigen. Dabei kann es sein, dass in auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Die Rechtsprechung ist nicht nur für importierende Unternehmen von Bedeutung sondern betreffen auch deren Dienstleister wie Zollagenten, Spediteure und andere Logistikdienstleister.

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Es kommt häufig vor, dass bei zollrechtlichen Pflichtverstößen Zölle und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen das Logistikunternehmen festgesetzt werden. Diese betreffen in der Regel den Einfuhrvorgang des Kunden, für den zollrechtliche Anmeldungen vorgenommen werden. Schon in der Rechtssache DSV Road hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2015 dem beauftragten Logistikunternehmen den Abzug der EUSt als Vorsteuer versagt. In der Folge hat es weitere Urteile des EuGH und deutscher Finanzgericht gegeben, die alle den Vorsteuerabzug versagen.

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Seminarankündigung für 2017 Das Transport- und Logistikmandat Branchenkenntnis auf den Punkt gebracht Referent Peter Scheller Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern Ziel des Seminars Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen …

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