Verfall der Sitten

So betitelte Dr. Michael Bahke seinen Beitrag im DATEV magazin 2013, 06. Untertitel ist Deutschland – deine Steuersünder. In der Folge stelle ich nur zentrale Aussagen dieses Beitrages dar, ohne sie selbst zu kommentieren. Dem verständigen Leser erschließt sich der Inhalt auch ohne Kommentar.

Deutschland verfügt mit über 600 Milliarden jährlicher Steuereinnahmen über mehr, als jemals zuvor eingenommen worden ist. Ein Staatsruin kann nicht aufgrund zu geringer Einnahmen sondern nur aufgrund des groben Ausmaßes an Steuerverschwendung und willkürlichen Steuerbefreiungen eintreten.

Deutschland ist partiell eine Steueroase. So wird beispielsweise die Steueroase Deutscher Bundestag mit ihrer partiellen Steuerbefreiung für Mitglieder des Bundestages Jahr für Jahr ausgebaut.

Steuerhinterzieher werden zwischenzeitlich wie Schwerverbrecher bestraft. Steuerverschwendung und willkürliche Steuerprivilegien schädigen die Gemeinschaftskasse aber gleichermaßen. Steuerverschwendung bleibt aber vollkommen straffrei.

Moralisch ist die Steuerverschwendung verwerflicher als die Steuerhinterziehung. Aus der Sicht des Täters geht es bei der Steuerverschwendung um die Verschwendung fremden Vermögens, bei der Steuerhinterziehung hingegen um das ungerechtfertigte Vorenthalten eigenen Vermögens.

Ein Gesetzgeber, der Steuerhinterziehung zu Recht verfolgt, Steuerverschwendung zu Unrecht aber nicht bestraft und deutsche Steueroasen nicht austrocknet, ist mitverantwortlich für den Verfall der Steuerzahlungssitten. Ein Gesetzgeber ohne Besteuerungsmoral erzeugt bei den Steuerbürgern keine Steuermoral. Vielmehr gefährdet die staatliche Steuertyrannei die (noch) vorhandene bürgerliche Steuermoral und damit die Höhe des Steueraufkommens.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation

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