Gemeinnützigkeit: Erschwernis bei der Verwirklichung von gemeinnützigen Zwecken im Ausland

Mit Urteil vom 17. September 2013 hat der Bundesfinanzhof (AZ I R 16/12) entschieden, dass Spenden an eine gemeinnützige Organisation im EU-Ausland nur dann steuerlich abgezogen werden können, wenn diese Organisationen die Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts nach den deutschen Vorschriften erfüllen.

Das betrifft insbesondere die Grundsätze der satzungsmäßigen Vermögensbindung, die besagt, dass die Körperschaft bei ihrer Auflösung oder bei  Wegfall der begünstigten Zwecke aufgrund einer Satzungsklausel ihr Auflösungsvermögen nur einer anderen gemeinnützigen Körperschaft übertragen darf. Damit sei sichergestellt, dass die begünstigten Zuwendungen stets im Kreislauf der Gemeinnützigkeit bleiben und nicht bei Auflösung schädlich verwendet werden könnten.

Dieses Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf solche Länder, die Mitglieder der EU sind oder auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Begründet wird die Anwendung der strikten deutschen Regelungen mit der Gleichheit der Besteuerung im EU-Raum.

Damit wird eine deutliche Erschwernis der Realisierung von Auslandszuwendungen vollzogen. Es kommt bei diesen Auslandszuwendungen nicht darauf an, ob die Zuwendung von der Privatperson oder – wie hier im Urteilsfall – von einer Kapitalgesellschaft direkt an die ausländische Körperschaft überwiesen werden. Auch die Zahlung an eine inländische steuerbefreite Körperschaft mit der Auflage, die Zuwendung an die ausländische Körperschaft weiterzuleiten, löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur auf die inländische steuerbefreite Körperschaft, die dadurch dem Risiko ausgesetzt ist, mangels Nachweis der satzungsmäßigen Vermögensbindung bei der ausländischen Körperschaft eine schädliche Mittelverwendung zu begehen mit der Folge  des Verlustes ihrer eigenen Gemeinnützigkeit. Die Folge wäre eine Spendenhaftung von 30 %, bei gewerblichen Spendern von 45 % der erhaltenen Spenden einschließlich der Durchlaufspende.

Hier heißt es also aufgepasst. Wir gehen weiterhin davon aus, dass diese Rechtsprechung auch auf Länder ausgedehnt werden wird, die außerhalb des EU-Raumes liegen.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation; Thomas Oehmichen, Steuerberater – vereidigter Buchprüfer; www.oehmichen.de

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