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Ausländische Kapital- und Personengesellschaften genauso wie gewerbetreibende natürliche Personen unterliegen in Deutschland mit einem Teil ihres Gewinns der Ertragsbesteuerung, wenn diese eine Betriebsstätte in Inland haben. Ausländische Unternehmer können auch für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland als ansässig gelten, wenn diese eine feste Niederlassung im Inland haben. Beide Begriffe unterscheiden sich im Detail. Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wann und unter welchen Umständen eine Betriebsstätte oder feste Niederlassung vorliegt.
US pension plans are an important cornerstone of retirement planning both for US citizens and US residents. As long as citizens and residents remain in the USA the tax consequences are straight forward. However, if a US citizen or a citizen of another state relocates to Germany and withdraws money from such a plan, the tax situation changes and becomes more complex. This is particularly so because many questions regarding the German taxation of withdrawals form 401(k)-plans or IRAs are still unresolved. However, a recent ruling of the German Federal Fiscal Court clarified one outstanding point.
Am 26. März 2021 zwischen 14 und 15:30 Uhr wird ein Online Seminar zum Thema "Risiken bei der Einfuhr – Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anhand aktueller Rechtsprechung" stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, für Berater das Thema Zoll und Einfuhrumsatzsteuer „erlebbar“ zu machen. Das geht am besten über Fälle, die der EuGH, BFH oder FG behandelt haben.
Die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung stellt eine formelle Anforderung des Umsatzsteuerrechts dar. Sofern die Rechnung fehlerhafte Angaben enthält oder geforderte Angaben fehlen, können sich hieraus erhebliche Nachteile für den Rechnungsaussteller und vor allem den Rechnungsempfänger ergeben. Dieses eigentlich so einfache Regelungsgebiet erweist sich in der Praxis häufig als "Minenfeld". Aus diesem Grund müssen sich deutsche Finanzgerichte und der Europäische Gerichtshof regelmäßig mit Fragen aus diesem Bereich beschäftigen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Rentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 vorgelegt. Dieser enthält auch Änderungen zur Umsatzsteuer. Wesentliche Änderungen betreffen die Besteuerung des Handels mit Waren auf elektrronischen Marktplätzen im Internet.
Mit den Verbrauchsteuern soll grundsätzlich nur der Verbrauch steuerpflichtiger Erzeugnisse wie Energieerzeugnisse, Strom, alkoholische Getränke und Tabak besteuert werden. Auf den Handelsstufen davor soll die Steuer regelmäßig noch nicht anfallen. Eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung dieser vorzeitigen Versteuerung stellen Entlastungsanträge …
Scheidungskosten waren früher als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Seit dem Jahr 2013 sind Prozesskonten nur noch im Ausnahmefall steuerlich abziehbar. Nunmehr hatte der BFH zu entscheiden, ob Scheidungskosten unter das Abzugsverbot fallen (Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16). Seit 2013 sind Aufwendungen …
Im Stromsteuerrecht gibt es eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen. Eine davon betrifft die Steuervergünstigung bei landseitiger Stromversorgung der gewerblichen Schifffahrt. In einem nunmehr vom BFH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Steuerermäßigung auch dann …
Das Umsatzsteuerrecht hält einige Vergünstigungen für künstlerische und darstellende Tätigkeiten. Wie aber nicht anders zu erwarten, führt das Thema Umsatzsteuer und Kultur immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Künstlern bzw. deren Vertretern. Dies führt dann zu Rechtstreiten, über die die …
Das deutsche Steuerrecht sieht verschiedene Verjährungsregelungen vor. Diese Regelungen dienen dazu, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt Steuerfestsetzungen nicht mehr geändert werden können. Dies dient dazu, mit Ablauf der Frist Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten eintreten zu lassen. Im vorliegenden Fall kam es …
Mit Urteil vom 19. Januar 2016 (XI R 38/12) hat der Bundesfinanzhof in zwei wesentlichen Fragen zum Umsatzsteuerrecht Stellung bezogen. Dabei ging es einerseits um die Frage, ob eine so genannte Führungsholding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt, Vorsteuerbeträge, …
Feierliche Reden professioneller Vortragender können Hochzeits- oder Trauerfeiern einen festlichen Rahmen verleihen. Dafür werden die Redner natürlich bezahlt. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 03.12.2015 – V R 61/14) musste nun darüber entscheiden, ob der Regelsteuersatz von 19% oder der ermäßigte Steuersatz …
Bei Betriebsaufgabe denkt man unwillkürlich an einen Einzelunternehmer, der das Pensionsalter erreicht hat und seinen Betrieb aufgibt. Oder man denkt an Unternehmen, die in die Insolvenz oder Liquidation gehen. Es gibt aber auch Betriebsaufgaben, obwohl das Unternehmen tatsächlich fortgeführt wird. …
Deutsche nehmen immer häufiger Stellungen im Ausland an. Haben sie Familie, stellt sich die Frage, ob Kindergeldanspruch und andere familienbedingte Steuervergünstigungen erhalten bleiben. Am 18. Dezember 2013 hatte der BFH (III R 44/12) einen entsprechenden Fall zu entscheiden. Der …
In unserem Beitrag Vorsicht: Steuersparmodell hatten wir diverse Gestaltungen zur Minderung der Erbschaftsteuerbelastung dargestellt. Eine der Varianten waren die so genannten Kettenschenkung. Dabei handelt es sich um das mehrfache Ausnutzen hoher persönlicher Freibeträge. Zu diesem Thema gibt es neue Entwicklungen. Dem …
