Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

Blog-Archiv

Over-invoicing to avoid anti-dumping duties on solar modules

von Administrator (Kommentare: 0)

In order to avoid high anti-dumping duties on Chinese solar modules, importers submitted to the customs authorities undertaking invoices that were incorrect in terms of content. This served to conceal the undercutting of the minimum purchase price, compliance with which, however, was a prerequisite for exemption from the anti-dumping duty. By referring to the inflated undertaking invoices in the customs declaration, the declarants had, in the opinion of the Federal Court of Justice, provided incorrect information on fiscally significant facts within the meaning of Section 370 of the German Fiscal Code (AO). The anti-dumping duties were incurred in full upon importation. This constituted the tax evasion required for tax evasion. In the literature, weighty arguments are put forward against this view.

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Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule

von Administrator (Kommentare: 0)

Um hohe Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu umgehen, haben Importeure den Zollbehörden irreführende Verpflichtungsrechnungen vorgelegt. Diese Taktik sollte verbergen, dass der Mindesteinkaufspreis nicht eingehalten wurde, was jedoch eine Bedingung für die Befreiung von Antidumpingzöllen war. Die Verwendung überhöhter Verpflichtungsrechnungen in der Zollanmeldung führte laut dem Bundesgerichtshof dazu, dass falsche Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) gemacht wurden. Die Antidumpingzölle seien in vollem Umfang bei der Einfuhr entstanden. Dies führt zu einer Steuerverkürzung, die für eine potenzielle Steuerhinterziehung erforderlich ist. Es gibt jedoch bedeutende Argumente in der Fachliteratur, die diese Ansicht in Frage stellen.

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Merkel, die Chinesen und der Zoll

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Merkel, die Chinesen und der Zoll

Kürzlich war die deutsche Bundeskanzlerin zu Gesprächen in China. Dabei ging es um einige Streitpunkt. Von chinesischer Seite wurde dabei zum wiederholten Mal der Status als Marktwirtschaft gefordert. In den Medien wird aber nur unzureichend erklärt, weshalb dieser Status für … 

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Verrechnungspreise und BRICS

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Verrechnungspreise und BRICS

Unternehmensgruppen und Konzerne sind häufig in verschiedenen Staaten tätig. Die Gründe für die zunehmende Internationalisierung sind vielfältig; Die Erschließung neuer Märkte und das Nutzen von Produktion- oder Kostenvorteilen im Ausland. Ein weiterer Grund ist auch die Nutzung steuerlicher Vorteile in …

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Technologieförderung und Sozialversicherung (2)

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Technologieförderung und Sozialversicherung (2)

Im ersten Beitrag zu diesem Thema haben wir dargestellt, welche Fragen sich stellen, wenn die inländische Sozialversicherungspflicht im Projekt eingesetzter Arbeitnehmer ein Kriterium für die Förderfähigkeit von Personalaufwendungen ist. Wir haben dies anhand des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand getan. Die Frage …

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Freizügigkeitsrechte der EU

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Freizügigkeitsrechte der EU

Es gibt in der Europäischen Union eine ganze Anzahl von Freizügigkeitsrechten. Diese gelten gleichermaßen für Bürger wie Unternehmen. Bei den Freizügigkeitsrechten handelt es sich nicht um Grundrechte oder Menschenrechte im eigentlichen Sinne. Es geht bei ihnen nur um die Vermeidung diskriminierender …

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